Archive for September 23rd, 2009

An ihren Taten wirst du sie erkennen

Mittwoch, September 23rd, 2009

Die langjährige Grünen-Abgeordnete Barbara Rütting tritt aus der Partei aus, weil Fraktionschefin Renate Künast öffentlich einen Fisch erschlagen hat.

Wie tierlieb die Renate ist, hat sie ja schon mal bewiesen, als sie bei der Legehennenhaltung versagte und die Tiere immer noch in DIN A4-grossen Käfigen gehalten werden.

Tja, auch die Grünen haben so nach und nach ihre Ideale verraten, spätestens seit dem Einsatz im Kosovo und Afghanistan.  

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Telefonüberwachungen haben dramatisch zugenommen

Mittwoch, September 23rd, 2009

Das war ja klar, wenn die Grundrechte der Bürger erstmal beschnitten sind, dann wird das auch munter ausgenutzt von unseren Staatsorganen.

Um 11% im Gegensatz zum Vorjahr 2007 hat die Telefonüberwachung zugenommen, in Bayern sogar um 30%. Damit wurden über 16.000 Bespitzelungen durchgeführt. Erfasst wurden dabei aber keine die präventiv, oder durch Geheimdienste durchgeführt wurden.

Aber das dient ja alles nur zur Terrorbekämpfung, nicht wahr Herr Schäuble ? Und bei über 17.000 ehemaligen Stasispitzeln, die in den Staatsdienst übernommen wurden, brauchen wir uns auch keine weiteren Gedanken mehr zu machen.  😈

Der Staat hört mit

Update 09.10.09

Hab hier mal einen alten Artikel aus dem Telespiegel im Jahre 2006 gefunden:

Demnach gab es 2005  35.015 Überwachungen. Da es eine jährliche Steigerung von Bespitzelungen gibt, dürften die 16.000 von der die Sueddeutsche berichtete, wohl mehr als geschönt sein.

Aber auch das ist lächerlich! Hier der offizielle Bericht(PDF Seite 103) von der Bundesnetzagentur aus dem Jahre 2006:

Demnach gab es 3,6 Millionen Ersuchen von Sicherheitsbehörden und 18,6 Millionen Abfragen bei TK-Anbietern.

Dazu fand ich auch noch im Blog von Frank, dass mit der Technik der 80er Jahre, in der DDR, jährlich 2 Millionen Telefone angezapft wurden.

 ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Offener Brief an die SPD

Mittwoch, September 23rd, 2009

Steffen Uebele, SPD, Stadtrat Metzingen, wirbt für die Piratenpartei, weil…

Es scheint die Meinung der Regierung zu sein, der Bürger müsse erzogen, kontrolliert, überwacht und zu seinem eigenen Besten durch Verbote von schädlichen Einflüssen ferngehalten werden. So wenig Vertrauen wird den Menschen noch entgegengebracht.

Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.
(Voltaire)

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