Archive for Oktober 4th, 2009

Iren und Tschechen sind eingeknickt

Sonntag, Oktober 4th, 2009

Nach dem Wahldebakel in Deutschland, nun das Wahldebakel in Irland.

Nein, natürlich das Bundestagswahldebakel in Deutschland CDU/FDP, zum Lissabonvertrag wurde der Deutsche natürlich nicht gefragt.

Ja, Irland hat nun für den EU-Vertrag von Lissabon gestimmt. Dafür hat man ihnen zugesichert, sie behalten das Abtreibungsrecht, Steuerecht, die militärische Neutralität und ihre Familienpolitik.
Das reichte aus, damit 66,8% der Iren dafür stimmten.

Wenn dein Hund kein Katzenfutter mag, dann gib ihm Katzenfutter und schreib Hundefutter auf die Verpackung und alles wird gut, vorausgesetzt, dein Hund kann lesen. Und das konnten wohl nicht alle Iren, denn dann wären ihnen noch einige andere Punkte sauer aufgestossen:

  • Statt Verfassung heisst es Vertrag, aber Verfassung ist drin.
  • Es wird keinE EU-AussenministerIn mehr geben, drauf steht jetzt Hohe/n VertreterIn der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
  • Verkleinerte EU-Kommission, es werden nur noch 2/3 aller EU-Staaten einen Kommissar stellen, im Rotationsverfahren.
  • Nur noch ein EU-Präsident für 2 ½ Jahre statt alle 6 Monate ein neuer Staat für die Präsidentschaft.


Gesetze werden nun durch Mehrheitsentscheidungen durchgewunken, anstatt wie bisher durch Einstimmigkeit.

Dies ist nur eine sehr kurze Zusammenfassung. Frau Sarah Luzia Hassel Reusing hat sich damit noch eingehender befasst und eine Verfassungsbeschwerde und einen offenen Brief an Horst Köhler abgeschickt.

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