Archive for Oktober, 2011

CCC erklärt neue Version des Staats-Bundestrojaners auch für verfassungswidrig

Mittwoch, Oktober 26th, 2011

Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde jüngst eine noch fast fabrikneue Version des Staatstrojaners zugetragen. Der Vergleich zur älteren, vom CCC bereits analysierten Version mit dem aktuellen Schnüffel-Code vom Dezember 2010 förderte neue Erkenntnisse zutage. Entgegen aller Beteuerungen der Verantwortlichen kann der Trojaner weiterhin gekapert, beliebiger Code nachgeladen und auch die angeblich “revisionssichere Protokollierung” manipuliert werden. Der CCC fordert daher einen vollständigen Verzicht auf Trojanereinsätze in Ermittlungsverfahren.

“Auch in den letzten drei Jahren waren die Behörden und ihr Dienstleister offensichtlich nicht in der Lage, einen Staatstrojaner zu entwickeln, der auch nur minimalen Anforderungen an Beweiskraft, Grundgesetzkonformität und Sicherheit gegen Manipulation erfüllt”, faßte ein CCC-Sprecher die neuen Erkenntnisse zusammen. “Es steht aus prinzipiellen und konkreten Gründen auch nicht zu erwarten, daß dies in Zukunft gelingt.”

Quelle:Chaos Computer Club

Wer hatte anderes erwartet ? Lügen, Lügen, Lügen ! Verfassungsbruch a la Verfassungsschutz…


Welcher Unterschied besteht zwischen unserer Regierung und der Stasi? Hier die Antwort:


Weitere Infos:

Berliner Puppentheater, 2. Akt, Der Bundestrojaner

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Totalregistrierung für Prepaid, e-Geld und Bargeld

Mittwoch, Oktober 26th, 2011

Kohls Europa liegt in den letzten Zügen und sein Mädchen Angela verzockt noch so nebenbei das deutsche Volksvermögen. Wenn CDU-Abgeordnete schon Angst haben, dass Deutschland sogar mit seinen Goldreserven haftet, dann hat das Merkel wohl alles richtig gemacht.

Dagegen war die Anhörung des Finanzausschusses unter Vorsitz von Dr. Birgit Reinemund (FDP) am Mittwoch,19. Oktober 2011 eine reine Farce. Zweieinhalb Stunden lamentierten Zoll, Finanzämter, BKA, IHK und diverse andere aus Industrie und Finanz darüber, ob der Erwerb von Prepaid-Karten meldepflichtig werden soll. Das BKA ist der Auffassung, dass durch den anonymen Erwerb dieser Zahlungsmittel der Geldwäsche Tür und Tor geöffnet werden.

Aha. – Ich schau auf den Kalender, nein, es ist nicht der erste April, es ist Herbst. So dunkel und psychotisch wie einst Dichter und Denker den deutschen Herbst beschrieben, so düster und psychotisch geht es auf dieser Anhörung zu.

Geht es nach BaFin, BKA und BDK dann wird in Zukunft für fast jede Prepaid-Karte, Ausnahmen sind nur „Geschenk-Karten“, eine Totalregistrierung an den Verkaufsstellen von Nöten sein. Damit aber noch nicht genug, denn erfasst werden sollen alle Kartennutzer in einer zentralen Datenbank, in der auch der unschuldige Bürger fünf Jahre lang gespeichert wird.

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Das Mädchen, das die Welt für 5 Minuten zum Schweigen brachte

Montag, Oktober 24th, 2011

Rede von Severn Suzuki am Umweltgipfel in Rio de Janeiro 1992


Severn Cullis-Suzuki: geboren am 30. November 1979 in Vancouver/Kanada, ihr Vater ist Umweltaktivist, ihre Mutter ist Schriftstellerin. Mit 9 Jahren gründete Severn die “Environmental Children’s Organization” (ECO). Im Jahr 1992 wurde sie bekannt, als sie im Alter von nur 12 Jahren ihre Rede am Umweltgipfel in Rio de Janeiro (3. – 14. Juni) hielt. Die Rede bereitete Severn alleine vor! Ein Jahr nach dem Umweltgipfel in Rio veröffentlichte Severn ein 32-seitiges Buch mit Umwelttipps für Familien. Weitere Veröffentlichungen folgen bis heute. Severn studierte Ökologie und Evolutionäre Biologie in Yale. Heute widmet sie sich weiteren Studien und lebt mit Mann und Kind auf Haida Gwaii, einer kanadischen Inselgruppe.

Quelle: http://en.wikipedia.org/wiki/Severn_Cullis-Suzuki

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Ist Gaddafi wirklich tot ?

Freitag, Oktober 21st, 2011

Man weiss es einfach nicht, ob er so ähnlich ermordert wurde wie Osama bin Laden. Ich hätte mir auf jeden Fall gewünscht, er wäre vor ein Gericht gestellt worden, aber davor hatten wohl alle Westmächte am meisten Angst. Nun, wer nicht daran glauben mag, dass Gaddafi auf offenem Gelände in einem Konvoi überfallen, danach um sein Leben bettelnd in der Kanalisation aufgefunden und wenig später hingerichtet wurde, kann ja hier mal reinschauen.

Mehr habe ich dazu nicht zu sagen, ausser das, was ich in diesem Blog schon darüber geschrieben habe. Aber hier noch ein paar interessante Statements aus anderen Blogs:

Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats vom 17. März, die den Weg zur militärischen Intervention in Libyen freigab, und Maß und Ziel dieser Intervention selbst überschreiten die Grenzen des Rechts. Nicht einfach nur die Grenzen positiver Normen – das geschieht im Völkerrecht oft und gehört zum Motor seiner Entwicklung. Sondern die seiner Fundamente: der Prinzipien, auf denen jedes Recht zwischen den Staaten beruht.

Quelle: Jacob Jung

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KenFM / Propaganda über Aigner, den Iran / Der Bundestrojaner und Timoschenko

Mittwoch, Oktober 19th, 2011

Teil 1 des Rückblickens vom 16.10.2011 http://www.kenfm.de

Teil 2 des Rückblickens vom 16.10.2011 http://www.kenfm.de

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Kurz und bündig 20

Dienstag, Oktober 18th, 2011

Paranoide Staatswillkür

Wenn der Staat Angst vor seinen Bürgern hat, so hat er mit Sicherheit etwas zu verbergen. Und wenn er zudem seine Bürger auch noch unrechtmässig bespitzelt durch Videoüberwachung, Telefonabhören, Handyortung oder Bundestrojaner, dann hat er auf jeden Fall Dreck am Stecken. Vor so einem Staat sollte man sich besonders in Acht nehmen. Aber keine Sorge, der Friedrich erklärt das hier nochmal ganz genau, weshalb die Richter am Landesgericht Landshut die eigentlichen Verfassungsfeinde sind:

Der CCC hat nichts aufgeklärt, sondern dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht. Da sind viele Missverständnisse entstanden. Die Landesbehörden haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass sie die Grenzen dessen, was rechtlich zulässig ist, nicht überschritten haben.” Die Nachladefunktion werde benötigt, um sich den Updates des überwachten Computers anpassen zu können.

Man könne ja auch anderer Auffassung sein als ein Landgericht.

Es gibt keine rechtliche Grauzone.

Richtig, denn es gibt seit Jahren schon wieder eine unrechtmässige Braunzone…

Grüne Totalüberwachung

Aber, wenn die Grünen schon knöcheltief im braunen Sumpf stecken, so kann man es der CSU nicht wirklich übel nehmen. Denn der grüne, baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, fordert gleich den gesamten Autoverkehr in Deutschland mit einem neuen, teuren Satellitenüberwachungssystem zu bespitzeln.



Panzer für Mekka

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Proteste gegen den Casinokapitalismus am 15. Oktober 2011

Donnerstag, Oktober 13th, 2011

Mach mit! Am 15. Oktober bundes- und weltweit!

Der heiße Herbst in Amerika strahlt auch nach Deutschland ab.

Mit einem Marsch nach Brüssel vereinen sich verschiedene Protestbewegungen aus Spanien, Frankreich und Deutschland; zeitgleich gibt es eine beeindruckende Vielzahl von Events auf allen Kontinenten, neben Großdemos in den USA auch in vielen Großstädten der Bundesrepublik.

In über 600 Städten weltweit (und es kommen täglich 50 neue hinzu), über  30 allein in Deutschland. Es wird Zeit, dass wir der Entrechtung ein Ende setzen!


 


United for Global Change

Weitere Infos:

Millionen demonstrieren am kommenden Sa. den 15.Okt!

Beginnt am 15. Oktober eine Bewegung, an der am Ende eine friedlich erneuerte Weltgemeinschaft steht?

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Jedes Jahr Milliarden Gewinne und Strompreiserhöhungen

Dienstag, Oktober 11th, 2011

Insgesamt machten die drei Konzerne E.ON, RWE und EnBW im Jahr 2009 einen Gewinn von mehr als 23 Milliarden €, seit 2002 von über 100 Mrd. €. Seit dem Jahr 2002 haben sich die Gewinne vervierfacht. Und für 2010 deutet sich ein weiteres Rekordjahr an, liegt doch der Gewinn nach 2 Quartalen bereits bei rund 15 Mrd. €. So eine Kurzstudie (PDF) im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Demnach dürfte 2011 wiederum ein Rekordjahr werden mit weit über 30 Milliarden Euro Gewinn. Denn Anfang des Jahres wurden die Preise um bis zu 2 Cent pro KW/h angehoben.

Deutlich wurde das auch an meiner Endabrechnung für 2011, obwohl ich 35 KW/h weniger verbraucht habe als im Vorjahr, erhielt ich eine Nachzahlung. Fazit, sparen bringt nix und ist auch  nicht gewollt, ansonsten wird der Strompreis erhöht. Und wer jetzt ganz clever ist und seinen Stromanbieter wechseln möchte, dem sei geraten, nicht auf die Fangprämien hereinzufallen, die im ersten Jahr eine deutliche Ersparnis bringen, aber im Folgejahr kommt dann das böse Erwachen. Wie sollte es auch anders sein, wenn sich vier Monopolisten die Bälle zuspielen und die Preise diktieren ?

Ach ja, für das kommende Jahr sind wieder Preiserhöhungen fällig, diesmal ist das (EEG) Erneuerbare-Energien-Gesetz schuld, wie schon in diesem Jahr.   Komisch, dabei fallen die Solarsubventionen deutlich geringer aus als in den Jahren zuvor. Übrigens gilt das Gesetz nicht für Grossabnehmer ab zehn Gigawattstunden im Jahr.

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Berliner Puppentheater, 2. Akt, Der Bundestrojaner

Sonntag, Oktober 9th, 2011

Oh mein Gott, wie konnte das passieren ? Wir haben einen gefährlichen Bundestrojaner in Umlauf gebracht. Die Bestürzung ist gross und das BKA rudert zurück:

“Was auch immer der CCC untersucht hat oder zugespielt bekommen haben mag, es handelt sich dabei nicht um einen sogenannten Bundestrojaner”, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.

Nun, das mag ja sein, Tatsache bleibt jedoch, dass es einen Bundestrojaner gibt, der uns Bürger ausspioniert.

Entrüstung auch bei Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP):

„Es sei mehr als beunruhigend, dass die berechtigten technischen Argumente der Beschwerdeführer in der Klage gegen die Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt werden. Ihre Partei habe immer vor den Gefahren staatlicher Schnüffelsoftware gewarnt.“

Tatsächlich ? Frau Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichnete nach der Landtagswahl in Bayern am 24. Oktober 2008 als Parteivorsitzende der FDP Bayern den Koalitionsvertrag mit der CSU. Bayern und NRW sind eines der ersten Länder gewesen, die ihre Bürger nicht nur digital bespitzeln.

Wer erinnert sich noch an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ? 2005 führten deutsche Nachrichtendienste Online-Durchsuchungen in zehn Fällen durch. Und heute echauffiert sich die SPD über den Bundestrojaner ?

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Die wahren Terroristen des Krieges

Freitag, Oktober 7th, 2011

Die wahren Terroristen – US-Soldat Mike Prysner

„Mein Name ist Mike Prysner. Ich trat der Army an meinem 18. Geburtstag im Juni 2001 bei und absolvierte dort den Grunddienst. Ich wurde der 10. Mountain Division zugewiesen, im März 2003 wurde ich dann mit der 173. Airborne Brigade im Nordirak eingesetzt.“

Wie der Rassismus nach 9/11 wieder salonfähig wurde

„Als ich in die Army kam wurde uns gesagt, dass es im Militär keinen Rassismus mehr gebe. Das Erbe von Ungleichheit und Diskriminierung soll urplötzlich von etwas beseitigt worden sein, das sich Equal Opportunity Program (EO) nennt. In jedem Kurs gab es einen EO-Repräsentanten, der darauf achtete, dass der Rassismus nicht wiederauflebte. […] Nach dem 11. September hörte ich dann aber Worte wie Handtuch-Kopf und Kamel-Jockey und, am meisten verstörend, Sand-Nigger. Diese kamen nicht von meinen Kollegen, sondern von Vorgesetzten: Platoon Sergeant, Company First Sergeant und Bataillon Commander. Bis in die höchste Hierarchie waren diese Begriffe plötzlich akzeptiert.

Ich bemerkte, dass die offensichtlichsten rassistischen Äußerungen von Veteranen der 1. Golfkrieges kamen. Diese Worte benutzten sie, wenn sie zivile Autokonvois kontrollierten, wenn der Befehl zum Angriff auf zivile Infrastruktur kam (z.B. die Wasserversorgung), als die Regierung die Sanktionen gegen den Irak verhängte. […]

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Schande Israel

Mittwoch, Oktober 5th, 2011

Wie lange mag es wohl noch dauern, bis der autonome Staat Palästina ausgerufen wird? Oder anders gefragt, ist das überhaupt noch möglich?

Die Grenzen und Mauern zwischen Israel und Palästina verlaufen ziemlich problematisch, um nicht zu sagen willkürlich und trennen Palästinenser vom eigenen Grund und Boden. Bei Oum Al Fam zieht sich eine 8m hohe Mauer tief durch das Westjordanland, um unrechtmässig besetzte jüdische Siedlungen zu schützen. Dadurch werden etwa 10 palästinensische Dörfer mit eingeschlossen. Die gleiche Situation in Qalqiliya, das Dorf ist regelrecht eingemauert, wodurch die palästinensische Bevölkerung wiederum vom eigenen Land abgeschnitten ist. Ob Jerusalem, Nil’in, Arab ar-Ramadin, Ariel, Hebron, Bethlehem und noch dutzende andere Dörfer und Städte, längst dient die 800 km lange Mauer mit Videoüberwachung und Checkpoints nicht mehr der Sicherheit, sondern ist systematischer Landraub. Denn die Mauer mit einer 50m breiten Sicherheitszone verläuft auf und durch Palästinenser Gebiet und schliesst die Bevölkerung vom eigenen Land aus.

Wenn also der Staat Palästina jemals ausgerufen wird, dann wird Israel Wohl oder Übel alle unrechtmässigen Siedlungen räumen müssen. Allein deshalb schon wird Israel alles dran setzen um dieses zu verhindern. 12000 Palästinenser befinden sich derzeit in israelischen Gefängnissen. Letzte Woche begannen tausende Häftlinge einen Hungerstreik, um auf die menschenunwürdigen Verhältnisse und Folter aufmerksam zu machen. Doch in der westlichen Presse herrschte Schweigen im Blätterwald. Selbst Kinder unter 18 Jahre sitzen in israelischen Gefängnissen. Jedes Jahr werden hunderte nach Militärgesetzen verurteilt und von den unwissenden Familien getrennt.

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