Archive for Oktober, 2012

Über Nacht die Schulden verdoppelt

Mittwoch, Oktober 17th, 2012

Vollmundig suggerierte unsere Bundesregierung 2007 noch dieses hier:

Quelle: BMF

Die Realität sah etwas anders aus:

2004 39,5 Milliarden Euro / 2005 31,2 Milliarden Euro / 2006 27,9 Milliarden Euro / 2007 19,6 Milliarden Euro / 2008 11,9 Milliarden Euro / 2009 49,8 Milliarden Euro/ 2010 80 Milliarden Euro / 2011 17,3 Milliarden Euro / 2012 32 Milliarden Euro.

In diesem Jahr streute uns das Sandmännchen Schäuble diesen Sand in die Augen: Ab 2016 gibt es keine Neuverschuldung mehr.

Doch tatsächlich haben sich über Nacht unsere Schulden verdoppelt und zwar täglich. Waren es Anfang der Woche noch gut 80 Millionen Euro Neuverschuldung täglich so sind es nun stolze 179 Millionen Euro.

Staatsschulden pro Kopf in Deutschland



Wie konnte es dazu kommen ? Hier ein Erklärungsmodell:


 

 

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Schluss mit bestechender Korruption im Deutschen Bundestag

Freitag, Oktober 12th, 2012

Ein Mann will verhindern, dass Bestechung in Berlin bestraft wird: Siegfried Kauder (CDU). Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag vertritt die Position, dass Geldflüsse und andere Vorteilsnahmen zwischen Lobbyisten und Politikern grundsätzlich nicht bestraft werden dürften.

Schon am 8. April 2011 sprach sich Kauder in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag entschieden gegen eine strengere gesetzliche Regulierung in Bezug auf Korruption und Abgeordnetenbestechlichkeit aus. Die Ratifizierung einer internationalen Vereinbarung der UN zur Korruptionsbekämpfung lehnt er ab. Kauder vertritt die Position, dass Parlamentarismus und Lobbyismus untrennbar miteinander verbunden seien und folgert daraus, dass potentielle Geldflüsse nicht bestraft werden dürften. Auch sprach er sich 2005 gegen das Transparenzgesetz aus, welches vorsieht, Beamtennebeneinkünfte zu veröffentlichen.

Wer sich so vehement für Beamtenkorruption einsetzt und keinerlei Gefahr durch bezahlte Einflussnahme seitens der Lobbyisten auf die Politik sieht, hat entweder jede Menge Zuwendungen zu erwarten, oder steckt bereits bis zum Hals im Sumpf. Was natürlich nichts neues unter CDU/CSU-Mitgliedern ist.

 

Bezeichnend auch, dass Kauder gegen eine Börsenumsatzsteuer votierte. Wie eng verflochten er mit Wirtschaftsverbänden ist, beweist er auch als Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V. (BDMV) und sprach sich für ein Two-Strikes-Warnmodell bei Urheberrechtsverletzungen im Internet aus und legte Ende letzten Jahre einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Lustig dabei ist, dass er selbst gegen das Urheberrecht verstiess und nur lapidar abwiegelte.

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Peer, die steinige Brücke zum Kapitalismus

Dienstag, Oktober 9th, 2012

Ach ja, es ist schon erstaunlich, wie so kurz vor den Wahlen immer die gleiche alte Mottenkiste geöffnet wird und die zerfressenen Lumpen hervorgeholt werden. Dann wird schnell ein wenig abgestaubt, notdürftig geflickt und ins rechte Licht gerückt.

Da fragt man sich schon, weshalb SPD wählen, wenn die CDU es genauso schlecht macht? Und dann ist auch egal ob es eine grosse Koalition geben wird, denn aus doppelt schlecht wird nicht einfach gut.

Wir erinnern uns, als Peer noch Finanzminister war und doch tatsächlich die Finanzkrise nicht kommen sah und deshalb 81 Milliarden für seinen eigenen maroden Haushalt brauchte. Oder als er ganz brav Merkels Bankenrettung mit hunderten von Milliarden Euro mit absegnete. Dabei waren er und seine Partei es, die es den Märkten mit der Deregulierung besorgten.

2009 verschlimmerte sich die Demenz des Herrn Steinbrücks:

Ich persönlich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass ungezähmte Marktkräfte unser Leben bestimmen. Deshalb setze ich mich mit ganzer Kraft dafür ein, nachhaltige Spielregeln durchzusetzen und mich um ihre Einhaltung zu kümmern, damit das irrsinnige Spiel mit den Milliarden nach der Krise nicht von vorne beginnt.

Nachhaltig spielt er in den Vorstandsetagen der Republik den Rhetorikclown und lässt sich dieses fürstlich bezahlen. Gut reden kann er, deshalb vergessen so viele Menschen auch leicht, wenn er sie mit seiner Standup-Comedy einlullt.

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Petition gegen GEZ-Zwangsabgabe

Freitag, Oktober 5th, 2012

Am 01.01.2013 ist es soweit. Jeder deutsche Haushalt wird mit monatlich 17,98 Euro zwangsverpflichtet GEZ-Gebühren zu zahlen, ganz gleich, ob jemand ein Radio oder Fernseher besitzt, oder anders ausgedrückt, ob sie/er irgendein öffentlich rechtliches Programm empfangen kann.

Der neue Rundfunkbeitrag soll gerechter für alle sein, das erfährt man dann auch auf der Internetseite, die da solidarisch im Comicstil den mündigen Bürger einlullt. 17,98 Euro für jeden Haushalt hört sich erstmal gut und gerecht an.

  • Doch warum zahlen auch Haushalte die keine Volksempfänger besitzen ?
  • Wieso zahlen Firmen noch einmal, wenn doch die Beschäftigten schon privat gezahlt haben ?
  • Das gleiche gilt für öffentliche Einrichtungen, Schulen etc. ?
  • Weshalb entfällt die ermässigte Gebühr für PCs und Radios ?
  • Warum werden Menschen mit weniger als 60% Behinderung nicht mehr befreit ?

Und wie heisst es so schön auf der Infoseite der Anstalt des öffentlichen Rechts:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist ein unabhängiges und zuverlässiges Medium für alle Menschen. Entstanden als Gegenentwurf zu den Propagandamedien im Nationalsozialismus, berichtet er unabhängig und stützt Demokratie und moderne Gesellschaft. Er garantiert einen freien Zugang zu Informationen und bietet Raum für gesellschaftliche Debatten.

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Das bisschen Haushalt…

Montag, Oktober 1st, 2012

…macht sich von allein. Ganz gleich welcher Finanzminister mit unserem Geld rumaasen durfte, alles was sie wirklich geschafft haben ist/war, neue Schulden aufzutürmen. Ausnahmslos! Mehr war aber auch wirklich nicht möglich, denn Finanzminister sind nur Vollstrecker des Finanzsystems. Und das hat numal seine eigene Spielregeln und hat mit Fairness und Rechtschaffenheit  soviel gemein,wie 100.000 Mark Papiergeld mit Papierumschlag, oder Treuhand mit Treue.

1969 hatten wir noch 42 Milliarden Euro Ausgaben, wobei es damals einen Finanzausgleich und keine Neuverschuldung gab. 1975 hatten sich die Ausgaben schon verdoppelt, auf 80 Milliarden. Schuldenkönig war von 1989-1998 Theo Waigel, der die Ausgaben von 148 Milliarden Euro auf zuletzt 233 Milliarden Euro trieb, wobei spitzenzeitlich eine Neuverschuldung von 40 Milliarden Euro aufgenommen wurde.

Nach heutigem Stand* sind unsere Ausgaben auf 313 Milliarden Euro gestiegen bei einer Neuverschuldung von gut 32 Milliarden Euro. Also kann von Sparen seitens unserer Bundesregierung keine Rede sein. Und deshalb sind auch die Prognosen von unserem Herrn Schäuble nicht mehr als feuchte Männerträume, denn eine Neuverschuldung gegen Null ab 2016 bei fast gleichen Ausgaben ist nichts weiter als Propaganda für die bevorstehenden Wahlen.

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