Die wichtigsten Aussagen von Edward Snowden

Am Montag beantwortete Edward Snowden in einem Chat verschiedene Fragen, die der Guardian auf seiner Webseite veröffentlichte. Hier die wichtigsten Aussagen als Zusammenfassung in deutscher Übersetzung:

    • Vielen Dank an alle für ihre Unterstützung, und denken Sie daran, dass, nur weil Sie nicht das Ziel eines Überwachungs-Programms sind ist alles in Ordnung. Die Unterscheidung zwischen US-Bürgern und Ausländern dient nur dazu, um mehr Unterstützung für PRISM zu erhalten. Genau deshalb geniesst die NSA eine gewisse Immunität gegenüber dem Kongress.
    • Ich habe keinen Kontakt mit der chinesischen Regierung. Genau wie mit dem Guardian und der Washington Post, arbeite ich nur mit Journalisten zusammen.
    • Wenn ich ein chinesischer Spion wäre, weshalb bin ich dann nicht direkt nach Peking geflogen? Ich könnte in einem wunderbaren Palast leben.
    • Ich sah ständig die Lügen der leitenden Beamten an den Kongress – und damit an das amerikanische Volk – insbesondere die Erkenntnis, dass die Gang of Eight diese Lügen unterstützten, – zwang mich zum Handeln.
    • Selbst James Clapper – der Direktor der National Intelligence – belog unverblümt die Öffentlichkeit. Die Zustimmung von den Regierten ist keine Zustimmung, wenn sie nicht informiert werden. Dann wird die Demokratie untergraben.

  • Binney, Drake, Kiriakou und Manning sind Beispiele dafür, für die übermässig harten Reaktionen der Regierenden auf das öffentliche Interesse. Bürger mit einem Gewissen werden kriminelle Machenschaften nicht einfach ignorieren, auch wenn sie dafür kaputt gemacht werden. Wenn die Obama-Regierung noch härter gegen mich vorgeht, können sie sicher sein, dass die öffentliche Resonanz genauso sein wird.
  • Meine Enthüllungen bietet Obama die Möglichkeit für eine Rückkehr zur Vernunft und Rechtsstaatlichkeit, so wie er es vor seinem ersten Amtsantritt dem amerikanischen Volk versprach. Er kann immer noch als der Präsident in die Geschichte eingehen, der in den Abgrund schaute und dann einen Schritt zurücktrat, anstatt abzustürzen. Er sollte eine Sonderkommission beauftragen um die jahrelangen Fehlverhalten zu überprüfen und um zukünftig wirksame Kontrollen einzuführen, die für mehr Transparenz sorgen.
  • Auch Journalisten sollten sich die Frage stellen: Da dieses Überwachungsprogramm kurz nach dem 11. September installiert wurden, wieviele Terroranschläge wurden ausschliesslich von diesem Verdächtigungs-Programm verhindert und gab es keine anderen Quellen und Möglichkeiten? Und dann fragen sie sich, wieviel Privat-Kommunikation wurde überwacht und archiviert? Lohnt der Aufwand wirklich? Wird da nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, Polizisten töten mehr Amerikaner als der Terrorismus, aber wir sollen deshalb unsere heiligsten Bürgerrechte opfern.
  • Wir sollten auch nicht vergessen, dass der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney uns einen Vorgeschmack gab, durch seine grausamen Abhörtechniken verloren 4400 Amerikaner ihr Leben, 32000 wurden verstümmelt und 100000 Iraker wurden getötet. Die Bezeichnung Verräter für einen Amerikaner durch Dick Cheney sollten wir als höchste Ehre auffassen, anstatt auf seine Panikmache und Leuten wie Feinstein und King zu hören.
  • Ich bleibe dabei, amerikanische Bürger geniessen nur unzureichenden Schutz, da ihnen die Politik keinen Schutz bietet. Wenn ein Analyst von der NSA, vom FBI, der CIA oder der Drogenfahndung DIA Zugang zu Datenbanken habe, die Rohdaten von Kommunikationsvorgängen sammeln, dann reicht ein Suchbegriff und er bekommt alle Ergebnisse die er will: Telefonnummer, E-Mail, Nutzer-ID, Gerätenummer des Mobiltelefons (IMEI) und so weiter.
  • Zwar gibt es Beschränkungen für solche Abfragen, Voraussetzung ist ein vorliegender Beschluss des Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc). Man darf aber einen solchen Gerichtsbeschluss nicht mit den polizeilichen Gerichtsbeschlüssen vergleichen, um beispielsweise eine Wohnung durchsuchen zu können. Die Geheimdienste füllen vorgefertigte Formulare aus und schicken diese an den Richter ihres Vertrauens, der diese dann einfach absegnet.
  • Im Grunde ist der ” U.S. Personenschutz“ nur eine Ablenkung von der Macht und der Gefahr dieses Systems. Verdachts-Überwachung wird nicht besser, nur weil sie 95% statt 100% der Weltbevölkerung betrifft.
  • Facebook, Google, Microsoft und Apple werden gesetzlich dazu gezwungen mitzumachen und darüber zu schweigen, aber es hält sie nicht von ihrer ethischen Verpflichtung ab. Was würde passieren, wenn sie nicht mehr mitmachen würden.? Würde die Regierung sie abschalten und verbieten?

Und was sagt unsere deutsche Regierung zu alledem, wo sie doch nun die Gelegenheit dazu hatte, weil Obama sich zur Zeit in Berlin aufhält?

Angela Merkel sagt: ” Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen.”

Mit anderen Worten, das Internet ist eine Bedrohung für uns alle, zumal ich eigentlich auch keine Ahnung davon habe. Und deshalb soll die Internetüberwachung auch in Deutschland vom BND weiter ausgebaut werden.

Das Internet gibt es seit über 20 Jahren und diese Erklärung unserer Bundeskanzlerin ist eine totale Bankrotterklärung, denn es geht nicht nur um Internet- sondern auch um Telekommunikatiosnüberwachung. Aber genauso regiert sie unser Land. Wer die Überwachung seiner Bürger für gut heisst, hat aus der Vergangenheit anscheinend immer noch nichts gelernt, Genossin Kasner.

smiley by GreenSmilies

Avaaz Kampagne für Edward Snowden

Setzen wir uns jetzt für Edward und gegen PRISM ein. 1,2 Millionen Menschen haben schon unterzeichnet. Mach mit…

Update:

Noam Chomsky hat es auf den Punkt gebracht:

Die NSA Überwachung ist ein Angriff auf amerikanische Bürger.

Regierungen werden jede beliebige Technologie verwenden, um ihren primären Feind, – die eigene Bevölkerung, – zu bekämpfen.

Weitere Infos:

Computer schalteten sich nachts von selbst an und wieder ab

FBI bestätigt Drohneneinsatz zur Überwachung im Inland

 

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