Archive for the ‘Piraten’ Category

Kurz und bündig 41

Dienstag, Juli 9th, 2013

Münchener Kripo bespitzelt sich selbst

Was dem einen recht ist, kann dem anderen nur billig sein. Abhören und Bespitzelungen sind Unrecht und billigen tun es nur die Überwacher selbst. Denkste, die Münchener Kripo wurde 30 Jahre lang aus den eigenen Reihen abgehört und ist nun sichtlich empört. NEIN, wirklich?

NSA wird erweitert

Wer nun glaubt, nach den Enthüllungen von Prism und Tempora, werde sich nun einiges ändern, glaubt auch an den Weihnachtsmann im Hochsommer. In Utah bauen die Amis ihre Spionagehallen auf 84.000qm aus. Zwei Milliarden Dollar kostet nur der Neubau, fast 60 Milliarden Dollar lassen sich die Amerikaner jährlich den Spass kosten.

Die Mindest-Scheinheiligkeit des Innenministers

Um den Schein zu wahren, reist Innenminister Friedrich mit einer Delegation in die USA, um zu intervenieren. Wie lächerlich das ist, beweist allein schon seine Aussage, dass er weiterhin an der Vorratsdatenspeicherung festhalte, ach nee, das heisst ja jetzt Mindestdatenspeicherung.  Ausserdem, was erhofft er sich von der NSA, das sie die Überwachungen aufgeben? Für wie blöd halten die uns eigentlich alle?!



Die notorische Lügenhaftigkeit der Grünen

In Muenster ist’s finster Teil 3 / Kein Geld, hallt es von den Parkplätzen im Münsterland

Sonntag, Januar 20th, 2013

In Münster gibt’s ’ne Halle, die Halle Münsterland und diese Halle ist zu ca. 60% des Jahres gebucht, durch Veranstaltungen, Messen, Kongresse und Konzerte. Das reicht natürlich nicht und so wird die Halle jährlich mit mehreren Hundertausend Euro im Jahr subventioniert, von der Stadt Münster, also dem Steuerzahler.

Zudem ist die Verkehrsanbindung eine Katastrophe, denn es gibt nur drei Zufahrten über zwei Strassen, den Albersloher Weg und die Lippstädter Strasse, wobei der Albersloher Weg eine Hauptverkehrsstrasse ist, die auch ohne Veranstaltungen verkehrstechnisch völlig überlastet ist, allein schon durch die unsinnigen Ampelschaltungen in Münster.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Parkplätze- und Häuser auch nur über diese beiden Strassen zu erreichen sind. Stichwort Parkplätze, darum geht es zur Zeit, denn am Ende der Lippstädter Strasse stehen ein Haus und die Autowerkstatt Burghaus, der Pächter. In dem Haus wohnen mehrere Studenten und arbeitet der Taxiruf Münster, eine Taxizentrale. Der Pachtvertrag der Stadt Münster für dieses Grundstück hinter der Halle Münsterland läuft zum 31.03.2013 aus und dann soll alles abgerissen werden für Parkplätze für die Halle Münsterland.

Wie schon erwähnt, wird die Halle jährlich subventioniert, da eigentlich unrentabel, aber Geld für das Grundstück, den Abriss, den Umbau und die Instandhaltung von ca. 300 Parkplätzen soll aufgewendet werden. Die Kosten dafür belaufen sich grob gerechnet auf 1 Millionen Euro, solange kein Flughafen oder Bahnhof mit eingeplant werden. 😉

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Piraten werden geentert

Freitag, Juli 6th, 2012

Nein, ich bin kein Pirat und gehöre auch sonst keiner Partei an. Denn ganz gleich welche Partei glaubt seine BürgerInnen vertreten zu können, oder zumindest die BürgerInnen, die “ihre”Partei unterstützen, wird ihr Gesicht verlieren, zermalen und korrumpiert zwischen den Systemmühlsteinen der Politik. Wie die anfänglich revolutionäre Piratenpartei zunehmend auf Linie gebracht wird (siehe unten weitere Infos), zeigt nicht nur der jetzige Zerfall eines Herrn Johannes Ponader, Geschäftsführer der Piratenpartei, mit der Bundesagentur für Arbeit. Wirklich verwundern mag das nicht, denn wie schon Eingangs erwähnt, hat diesen Prozess jede Partei durchlaufen, beste Beispiele die Grünen, oder die Linke.

Deshalb ist es auch mehr als beschämend, als rühmlich, dass Herr Ponader den Schwanz eingezogen hat und sich lieber von seinen Freunden durchfüttern lässt, als auf sein Recht zu pochen, sprich weiterhin Arbeitslosengeld II zu beanspruchen. Unverständlich, wie eine Behörde zuerst diese Leistungen bewilligt und dann aufgrund einer Talkshow diese dann einstellt. Nicht, dass jetzt bei dieser Show aufgedeckt wurde, dass Herr Ponader sich das Geld unrechtmässig erschlichen hat, sondern es reichte aus, dass Herr Ponader ehrenamtlich für die Piraten tätig ist.

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Kurz und bündig 31

Freitag, Juni 1st, 2012

Spieglein, Spieglein in der Hand…

wer macht die besten Nachrichten im deutschen Land ?
Nein, auch nicht Focus, taz oder Stern, denn auch sie treffen schon lang nicht mehr den Kern.
Die Verkaufszahlen sind deshalb so rar, weil die Zeilen kommen von Bertelsmann (25,5%), Merkel und aus den USA.
Der abonnierte Leser ist schon lange nicht mehr so dumm und schaut sich lieber im Internet um.

Müde und ausgepowert

Politik ist ein schmutziges Geschäft, davon wissen auch der Pressesprecher der Piratenpartei Christopher Lang und sein Stellvertreter Aleks Lessmann ein Lied zu singen. Mit sofortiger Wirkung haben sie die Brocken hingeschmissen.

Staat schützt vor Meinungsfreiheit

Wie schmutzig Politik ist, davon wissen auch die Demonstranten von der Blockupy-Bewegung aus Frankfurt zu berichten. Über 70 meist kulturelle Veranstaltungen der sogenannten Blockupy-Bewegung wurden von der Stadt kurzerhand verboten. Die einzig genehmigte Demo wurde von 5000 Polizisten überwacht.

Die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration ist eine Ordnungswidrigkeit und eine verhältnismäßige Reaktion der Polizei wäre gewesen, uns Platzverweise zu erteilen. Stattdessen wurde gleich zur größten Einschränkung gegriffen, die ein Rechtsstaat hat: Dem Freiheitsentzug. Insgesamt befanden wir uns je nach Person zwischen 5-6 Stunden in Gewahrsam, bevor wir ohne weiteren Kommentar entlassen wurden. Hinzu kommt eine Behandlung im Gewahrsam, die der Situation vollkommen unangemessen war: Wir mussten uns zur Durchsuchung entkleiden, obwohl der Polizei offensichtlich klar war, dass von uns keinerlei Gewalt ausgehen würde. Außerdem wurde uns eine richterliche Überprüfung verwehrt.

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Der Tag danach – NRW-Wahl-Analyse –

Dienstag, Mai 15th, 2012

Der Tag danach ist nicht für alle ernüchternd, die Parteiabhängigen haben noch nicht einmal einen Kater und nur wenige werden auf Entzug sein. Entzogen haben sich auch gut 5.332.800 Wähler, die die ewigen Wahllügen, den Filz und die Parteienpropaganda nicht mehr unterstützen wollten. Von den restlichen 7.867.200 Wählern machten 74% ganz brav ihr vorhersehbares, konservatives Kreuzchen, wenn wir mal grosszügig die Grünen rausrechnen.

 

Da jubelte eine Hannelore Kraft für dieses seit Jahren beste Ergebnis und bedankte sich auch ganz artig. Doch bei einer Wahlbeteiligung von 59,6% und davon 39,1% für die SPD, macht das nur 3.076.075 Stimmen von 13,2 Millionen Wahlberechtigten, oder anders ausgedrückt 23,3%. Und das war auch schon das beste Ergebnis dieser Wahl, demnach hat es keine Partei geschafft und schon gar nicht als Regierungspartei.

 

Die CDU bekam zwar einen Denkzettel von 26,3%, oder ehrlicher 15,7%, aber wir wissen ja, wie lange so etwas vorhält. Bei der letzten Bundestagswahl kam die SPD gerade mal an 23% heran.

Wie vergesslich, oder nennen wir das Kind beim Namen, wie blöd der deutsche Wähler ist, zeigten die vielen Kreuzchen bei der FDP, 8,6%. Dabei zeigten uns die Berliner letztes Jahr im September wie’s geht, höchstens 1,8%.

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Wahlergebnisse Landtagswahl 2012 in NRW / Hochrechnungen

Sonntag, Mai 13th, 2012

Vorläufiges amtliches Ergebnis 14.05.2012:

SPD 39,1%

CDU 26,3%  Norbert Röttgen tritt als CDU-Landesvorsitzender zurück.

Grüne 11,3%

FDP 8,6%

Piraten 7,8%

Die Linke 2,5%

Andere 4,4%

Wahlbeteiligung bei 59,6%

Münster I Erststimme  CDU 33,1% SPD 34,7% Grüne 18,7% FDP 5,1% Linke 2,2% Piraten 5,4%
Münster I Zweitstimme  CDU 25,9% SPD 32,7% Grüne 20,0% FDP 10,3% Linke 2,4% Piraten 6,3%
Münster II Erstimme CDU 33,1% SPD 40,1% Grüne 13,6% FDP 4,3% Linke 2,3% Piraten 5,9%
Münster II Zweitstimme  CDU 26,5% SPD 34,0% Grüne 18,8% FDP 9,1% Linke 2,4% Piraten 6,5%

Hier gibt es die Ergebnisse nach Wahlkreisen.

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Kurz und bündig 27

Mittwoch, März 7th, 2012

Deutschland ist wieder Kriegsweltmeister

Wie aus einer soeben veröffentlichten Analyse des Heidelberg Institute for International Conflict Research hervorgeht, ist nicht nur die Zahl der Kriege weltweit letztes Jahr auf den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg gestiegen. Die Untersuchung lässt zudem erkennen, dass die NATO-Staaten, darunter Deutschland, an der überwiegenden Mehrzahl der Waffengänge mit eigenen Truppen als Aggressoren beteiligt sind oder sie via Stellvertreter vor Ort befeuern.

Massaker in Syrien vom Westen gesteuert

Das bestätigt eigentlich nur worüber RT berichtet. Laut RT sind in Syrien gut 700 westliche und arabische Untergrundkämpfer bei einer Geheimoperation in Homs festgenommen worden Selbst Waffen aus den USA, Israel und Europa wurden sichergestellt. Bei den Verhören stellte sich heraus, dass Blackwater, der Mossad und CIA ihre Finger im Spiel haben. Ebenso wurden Geheimverstecke- und Tunnel mit Waffen und israelischen Handgranaten gefunden. Eine entschlüsselte eMail von der Stratfor enthüllte, dass geheime Nato-Truppen sich längst auf syrischen Boden befänden.

Die einzige Demokratie im Nahen Osten

Viele werden jetzt sofort an Israel denken und kritische Geister wohl eher, was soll der Sch…?! Das dachte auch Leila, eine Deutsche die in Israel Urlaub machen wollte, die nicht einreisen durfte, einen Tag im Gefängnis verbrachte und dann ohne triftigen Grund ausgewiesen wurde.

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Stop SOPA !

Mittwoch, Januar 18th, 2012

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Am 18. Januar werden viele Webseiten freiwillig streiken [1], um auf die Gefahren durch SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (PROTECT-IP Act) hinzuweisen. Die vorgeschlagenen Gesetzestexte schränken die Meinungsfreiheit ein, haben negative wirtschaftliche Auswirkungen und rufen erhebliche Sicherheitsbedenken hervor.

Die Teilnahme an der Onlinedemonstration wurde unter anderem durch Wikipedia [2], Reddit, Mozilla und die Free Software Foundation bestätigt. Auch Google, Facebook und Twitter haben die vorgeschlagenen Gesetze kritisiert [3].

Das Gesetz wurde auf Bestrebungen der Lobbyorganisation Motion Picture Association of America (MPAA) hin ausgearbeitet, die Teile der amerikanischen Filmindustrie vertritt. Es soll dem Online-Filesharing und den damit verbundenen angeblichen Urheberrechtsverletzungen einen Riegel vorschieben. Tatsächlich werden aber Millionen von unbescholtenen Bürgern kriminalisiert und demokratische Rechte abgebaut. So soll es ermöglicht werden, Seiten einfach abzuschalten, sobald sie auch nur ansatzweise Links auf Seiten mit durch die MPAA nicht erwünschten Inhalten beinhalten. Des Weiteren sollen Inserenten verpflichtet werden, ihre Anzeigen nicht mehr auf Seiten zu schalten, die sich angeblicher Urheberrechtsverletzungen schuldig machen.

Um die geforderten Massnahmen umzusetzen, müssten Kommunikationsdienstleister ihre Kunden und deren Kommunikation in einem Umfang kontrollieren, der nicht mit freiheitlich-demokratischen Werten vereinbar ist. Freier Informationsaustausch im Internet wird damit effektiv unterbunden. Die MPAA widerspricht diesen anti-demokratischen Tendenzen gar nicht erst, sondern weist vielmehr darauf hin, dass sich der von ihr vorgeschlagene Überwachungs- und Filtermechanismus schon in Ländern wie China, dem Iran oder Syrien bewährt habe [5], welche für ihre Unterdrückung der freien Rede und Zensur bekannt sind.

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Berliner Puppentheater, 2. Akt, Der Bundestrojaner

Sonntag, Oktober 9th, 2011

Oh mein Gott, wie konnte das passieren ? Wir haben einen gefährlichen Bundestrojaner in Umlauf gebracht. Die Bestürzung ist gross und das BKA rudert zurück:

“Was auch immer der CCC untersucht hat oder zugespielt bekommen haben mag, es handelt sich dabei nicht um einen sogenannten Bundestrojaner”, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.

Nun, das mag ja sein, Tatsache bleibt jedoch, dass es einen Bundestrojaner gibt, der uns Bürger ausspioniert.

Entrüstung auch bei Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP):

„Es sei mehr als beunruhigend, dass die berechtigten technischen Argumente der Beschwerdeführer in der Klage gegen die Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt werden. Ihre Partei habe immer vor den Gefahren staatlicher Schnüffelsoftware gewarnt.“

Tatsächlich ? Frau Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichnete nach der Landtagswahl in Bayern am 24. Oktober 2008 als Parteivorsitzende der FDP Bayern den Koalitionsvertrag mit der CSU. Bayern und NRW sind eines der ersten Länder gewesen, die ihre Bürger nicht nur digital bespitzeln.

Wer erinnert sich noch an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ? 2005 führten deutsche Nachrichtendienste Online-Durchsuchungen in zehn Fällen durch. Und heute echauffiert sich die SPD über den Bundestrojaner ?

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Kurz und bündig 18

Dienstag, September 6th, 2011

E10, die subventionierte Umweltkatastrophe

Dass E-10 eigentlich die grösste Umweltkatastrophe-und Lüge ist, habe ich ja hier schon zum Ausdruck gebracht. Schlimm genug, dass das  weder Politiker, noch Industrie interessieren. An Zynismus aber kaum zu überbieten, ist, dass der Bürger drei Cent Strafgeld zahlen muss, weil er den Umwelt-und Autokiller nicht in seine Autos füllt.

Shell und Exxon bohren in der Arktis

Nach dem neuerlichen Öldesaster von Shell in der Nordsee, darf man in Zukunft auf noch grössere Katastrophen hoffen, die selbst den Umweltgau am Golf von Mexico noch übertreffen dürften, prognostiziert Peter Wadhams, Professor für Meeresphysik. Die Ölkonzerne Shell und Exxon haben die Erlaubnis für Ölbohrungen in der Arktis erhalten.

Shell und Cosan verpesten die Guarani

Bleiben wir noch ein wenig bei Shell, denn die haben sich auch in Brasilien unbeliebt gemacht, zumindest bei den Ureinwohnern. Zusammen mit dem brasilianischen Ethanol-Produzenten Cosan vergiften die Fabrik, als auch die Pestizide auf den Zuckerrohrfeldern den Lebensraum der Guarani. Selbst vor Mord wird nicht zurückgeschreckt.



Blutiger Brotaufstrich

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Rechtsbeugung Internet

Dienstag, August 9th, 2011

Wieder einmal ist das Internet der Dorn im Auge einiger Politiker. Der Balken der Verblendung wird für jedermann besonders sichtbar, wenn wieder einmal mit schöner Regelmässigkeit Stimmen laut werden, die durch ihr Geschrei eigentlich nur ihre technische Unkenntnis kaschieren. Aber auch das hat Kalkül und System. Denn zum einen werden so unwissende Bürger verunsichert und gefügig gemacht und zum anderen soll so ganz langsam durch die Hintertür die Zensur salonfähig gemacht werden. Natürlich alles im Namen der Sicherheit und Terrorbekämpfung.

Und so forderten unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl, im Namen der eigenen und der Volks-verdummung, die Anonymität im Internet aufzuheben. Da kam das Attentat von Norwegen wie gerufen, um mit der verlogenen Bürgersicherheitskeule um sich zu schlagen. Doch nach grossem Gegacker im Bundestag ruderte das Innenministerium mittlerweile wieder zurück; so war das alles nicht gemeint. Und damit das Ganze auch wirklich glaubwürdig rüberkam, schaltete sich noch kurz die Piratenpartei dazwischen:

Die Möglichkeit, sich anonym zu äußern, sei Voraussetzung für eine echte Meinungsfreiheit. “Herr Friedrich greift hier einen der Grundpfeiler unserer Demokratie an”, sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz.

Und Schnitt/Klappe. Der Film für das Sommerlochkino ist im Kasten. Ein jeder durfte ein bisschen Demokratie spielen, Hans-Peter verbeugte sich artig und trat von der Bühne, bis nach der Sommerpause.

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Deutschland hat gewählt

Dienstag, September 29th, 2009

Der deutsche Michel konnte mal wieder nicht über seinen Schatten springen und so wurde wieder gewählt, wie schon 60 Jahre zuvor gewählt wurde, das was der Michel kennt und ihm keine Angst macht.

CDU/FDP, -oh nein- , das hatten wir doch schon 16 Jahre unter Helmut Hohl. Und jetzt weitere 4 Jahre Angie und Westerwelle. 😡

Kann es sein, dass der Zuwachs der FDP um fast 5 Prozent, eine reine Verzweifelungswahl war ? Verzweifelt war der Bürger schon, denn die Wahlbeteiligung dümpelte bei 71 %, 7 % weniger als 2005.

SPD war schon klar, dass sie deutlich verlieren würden und somit eine Koalition nicht mehr in Frage kommt.
Die Linke, nein, die wählt man hauptsächlich nur im Osten der Republik und somit war gar nicht dran zu denken, dass sie die SPD überholen würde.
Die Grünenwähler waren wohl mehr als verzweifelt, anders ist der leichte Zuwachs nicht zu erklären, obwohl die Partei sich selbst und ihre Wähler komplett verraten hat.
Aber welche Alternative blieb denn schon ? Piratenpartei ?
Nein, diese Option ist vielleicht in 4 Jahren denkbar, soweit ist der Michel noch lange nicht.

Nun denn, des Michels kleineres Übel für die nächsten 4 Jahre sieht dann wahrscheinlich so aus:

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Offener Brief an die SPD

Mittwoch, September 23rd, 2009

Steffen Uebele, SPD, Stadtrat Metzingen, wirbt für die Piratenpartei, weil…

Es scheint die Meinung der Regierung zu sein, der Bürger müsse erzogen, kontrolliert, überwacht und zu seinem eigenen Besten durch Verbote von schädlichen Einflüssen ferngehalten werden. So wenig Vertrauen wird den Menschen noch entgegengebracht.

Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.
(Voltaire)

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Junge Freiheit und Piraten

Sonntag, September 20th, 2009

Andreas Popp von der Piratenpartei hat ein klasse Interview in der Jungen Freiheit gegeben.

Peinlich dagegen sind die Reaktionen von einigen Bloggern und Piraten, weil die Junge Freiheit ein Rechtes Blättchen ist mit über 20.000 Auflage.

Wenn das Interview in der  Bildzeitung gestanden hätte, wäre die Kritik nicht halb so desaströs ausgefallen. Und richtig peinlich wurde es dann, als Andreas Popp sein Interview auch noch zu rechtfertigen versuchte.

Schade eigentlich, aber daran sieht man, dass die Piraten noch lernen müssen, was unsere Demokratie nicht aushält. Und sie würde es, wenn sie denn eine wäre, und was ich mir von den Piraten erhofft hatte.   😕

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Geht doch, Landtags-Kommunalwahlen

Montag, August 31st, 2009

Bei den NRW-Kommunalwahlen ziehen die Piraten ins Stadtparlament von Münster und Aachen.
Und in Monheim bei Düsseldorf  stellt die Jugendpartei PETO (lateinisch ich fordere) den Bürgermeister.
Und die CDU verliert im Saarland und Thüringen über 10% der Stimmen.


Ausser leider in Sachsen, wo auch die NPD wieder über 5% gekommen ist
.

Nun, wenn sich der Trend auch bei den Bundestagswahlen durchsetzen sollte, dass die kleinen Parteien den Grossen die Stimmen wegnehmen, so besteht doch noch Hoffnung, dass es die CDU diesmal nicht schaffen wird…

Ach ja, auch in Japan gab es einen „Kurswechsel“. Nach über 50 Jahren wurde die Demokratische Partei Japans (DPJ) von Yukio Hatoyama gewählt und damit die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) abgelöst.

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