Archive for the ‘Gestapo’ Category

Ist Mutti zu alt für den Job?

Freitag, Oktober 25th, 2013

Als ich gestern Morgen aufwachte, schien die Sonne und das Thermometer zeigte erstaunliche 16°C. Als ich dann die Nachrichten im Radio verfolgte, wurde ich stutzig. Liegt der Sommer noch vor mir? Es ist nicht Ende Oktober?

Kanzlerin Merkel findet die Abhöraffäre unter Freunden völlig inakzeptabel. Wer das Kanzleramt abhört, hört auch deutsche Bürger ab und das geht gar nicht.

Hä, das hatten wir doch schon im Juni? Oder? Nee, nicht ganz, denn ob deutsche Bürger ausspioniert werden, das war der Kanzlerin damals egal. Damals! Also doch schon Oktober.

Aber vier Monate später scheint irgendwie alles anders zu sein. Wieso, frage ich mich. Hatte tri tra Pofallala nicht gesagt, die Sache ist vom Tisch? Hatte Friedrich der Möchtegerngrosse nicht versichert, dass die Amerikaner unsere besten Freunde sind und das ihm die Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität gewaltig auf den Senkel gehe? Wir brauchen uns keine Sorgen machen.

Und nun auf einmal sind sie wieder da, die Sorgen, weil es um das Handy unserer Kanzlerin geht, welches ihr Schmusepräsident Obama ozapft hat, schon lange vor der Wiesen. Das ist dann natürlich etwas ganz anderes. Und da wurde Mutti ganz plötzlich stinkig und rief direkt mal bei ihrem Busenfreund an. Selbst Guido holte aus zur letzten Amtshandlung und rief den amerikanischen Botschafter John Emerson zum Rapport. Spionage unter Freunden gehe gar nicht.

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Kurz und bündig 44

Donnerstag, Oktober 17th, 2013

Big Brother is watching you, Teil 1

Sind staatliche Schnüffeldienste erst einmal installiert, dann gibt es kein Halten mehr. Der BND ist da keine Ausnahme, frei nach dem Motto, erstmal alles abhören und sehen was übrig bleibt. Meist bleibt fast gar nichts übrig, ausser ein übler Generalverdacht deutscher Bürger. 2001 wurden rund 38.000 innerdeutsche Telekommunikationen überwacht, wovon 622 relevant waren. 2011 waren es 2.875.000 Überwachungen, davon 290 verwertbar. 2010 gab es sogar eine Spitze von über 37 Millionen Überwachungen. Weshalb nochmal war der Fall der Mauer so wichtig?

Big Brother is watching you, Teil 2

Die Namen mögen sich ändern, doch es ist und bleibt ein diktatorisches Überwachungssystem. BKA und LKA rufen nach dem Staatstrojaner, der auf heimischen PCs die Festplatten ausspionieren soll. Bei der Software handelt es sich um den illegalen Trojaner FinFisher des deutsch-britischen Unternehmens Gamma. Gerade diese bietet aber bekanntermaßen verschiedenste Funktionen wie einen Keylogger oder das Abfilmen des Bildschirms und das ist illegal. Zudem liefert Gamma die exakt gleiche Software an Unterdrückungsregime weltweit. Warum nochmal war die DDR ein Unrechtsregime?


Big Brother is watching you, Teil 3

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NSA und Mossad hören seit den 1980er Jahren fremde Botschaften und die Vereinten Nationen ab

Sonntag, August 25th, 2013

Überrascht hat mich das jetzt nicht, dass die NSA die Zentrale der Vereinten Nationen in New York abhört. Blöd ist nur, dass die USA jetzt damit aufgekippt sind, denn in einem Abkommen mit den UN haben sich die USA verpflichtet, keine verdeckten Aktionen zu unternehmen.

Ferner betreibt die NSA in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten weltweit ein eigenes Abhörprogramm, das intern “Special Collection Service” genannt und oft ohne Wissen des Gastlandes betrieben wird. Auch in Frankfurt und Wien gibt es entsprechende Lauschposten.

Was mich an der ganzen Sache wirklich überrascht, ist, dass diese Informationen seit den 1990er Jahren bekannt sind und nun als Neuigkeit serviert werden. Nach einem Bericht des ZDFs zufolge, aus dem Jahre 1996, war demnach der Vorläufer vom Schnüffelprogramm Prism Promis von der amerikanischen Firma Inslaw, aus dem Jahre 1986.

Schon damals war bekannt, dass die USA 80 Botschaften dieser Welt abhörten. Auch der israelische Geheimdienst Mossad hatte seine Finger mit im Spiel. Möglich wurde das dadurch, dass Promis mit israelisch eingebauter „Hintertür“ über Scheinfirmen auch an Geheimdienste, Banken und Behörden anderer Länder verkauft wurde. 1991 bezahlte der damalige unabhängige Journalist Danny Casolaro für diese Enthüllungen mit seinem Leben.

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35 Jahre für Manning – Freispruch für Bush und Obama

Freitag, August 23rd, 2013

Natürlich war nichts anderes zu erwarten, zumal auch noch vor einem Militärgericht: 35 Jahre Haft für den Whistleblower Bradley Manning, der die Kriegsberichte der USA Wikileaks zuspielte und somit für die Weltöffentlichkeit zugänglich machte und damit die Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan offen legte.

Wohlgemerkt, die Verbrechen der USA an der Bevölkerung, als da wären: Tötung von Zivilisten, Frauen, und Kinder. Atomare Verstrahlung grossflächiger Gebiete durch Uranmunition. Verbreitung falscher Tatsachen, um diese Kriege zu rechtfertigen. Es gab kein UN-Mandat für den Irakeinmarsch und für den afghanischen Krieg wurde das Attentat am 11.September 2001 den Taliban ohne hinreichende Beweise angelastet. Zudem zahlreiche Morde der Zivilbevölkerung durch Drohnen. Folter, Vergewaltigungen und Verschleppung hunderter Menschen. Lynchjustiz von Osama Bin Laden und Saddam Hussein. Grossflächige Bombardements, die die gesamte Infrastruktur der Länder über Jahre lahm gelegt haben.

Die Verantwortlichen dieser Verbrechen haben nichts zu befürchten und sind weiterhin auf freiem Fuss, wo kein Kläger, da kein Richter. Nichtsdestotrotz haben die beiden Kriegshetzer dafür gesorgt, dass Bradley Manning verhaftet, gefoltert, gebrochen und auf Jahre weggesperrt wurde, weil er die Gräueltaten der beiden Präsidenten offen gelegt hat.

Selbst wenn von den 35 Jahren nach 10 Jahren eine Begnadigung beantragt werden kann, so ist nicht sicher, ob sie gewährt wird. 10 Jahre hat kein US-Soldat für die Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung bekommen, geschweige denn, dass ein Prozess eingeleitet wurde. Nur wenige Familienangehörigen wurden mit ein paar tausend Dollar entschädigt.

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Was wissen die Geheimdienste über unsere Regierungen?

Dienstag, August 20th, 2013

Für Roland Pofalla und Angela Merkel ist die Sache vom Tisch. So hätten sie es gerne, aber das Süppchen stand noch gar nicht auf dem Tisch, sondern befindet sich noch über dem Feuer und kocht immer weiter ekelig über.

“Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Fragen, die aufgeworfen worden sind, geklärt sind”, sagte Merkel im ZDF.

 

Anscheinend sehen die Engländer das etwas anders. Der britische Guardian berichtet in seiner neuesten Ausgabe darüber, dass der Geheimdienst seit den Veröffentlichungen über die britischen und amerikanischen Spionageaffären, das Blatt ziemlich unter Druck setzt und auf Herausgabe des Materials von Edward Snowden drängt. (Update 21.08.13:David Cameron ordnete persönlich die Schikane an!) Doch Alan Rusbridger, der Chefredakteur, gab nicht klein bei und verweigerte die ungeheuerlichen Forderungen. Bis es schliesslich dem GCHQ zu bunt wurde und zwei seiner Gestapo-Leute abkommandierte, die die Festplatten, auf denen sich die Daten befanden, zerstörten.

Ein wenig verstört wirkte auch schon die Aktion, als die Briten David Miranda für neun Stunden am Londoner Flughafen Heathrow festsetzten. Miranda ist Partner des Journalisten Glenn Greenwald, der massgeblich dazu beitrug, die Snowden Enthüllungen zu veröffentlichen. Miranda befand sich auf dem Heimflug nach Rio de Janeiro, als er einem peinlichen Verhör unterzogen wurde und Mobiltelefon, Laptop, Kamera, Speicherkarten, DVDs und Spielekonsolen konfisziert wurden.

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Tri tra trullala der Pofalla der ist wieder da

Dienstag, August 13th, 2013

Seit Wochen jagt ein Spionageskandal den nächsten. Menschen werden ihrer Grundrechte auf Privatsphäre beraubt. Grosse Firmen wie Microsoft, Apple, Google und Co gestehen Datenaustausch ihrer Kunden mit britischen und amerikanischen Geheimdiensten. Selbst der BND in Deutschland gerät in den Fokus private Daten einfach durchgereicht zu haben.

Und dann das Finale: Mutti fährt in den Urlaub und schickt ihren Kanzleramtschef Ronald Pofalla auf die Bühne. Der hastete dann ein wenig getrieben an das Rednerpult, verhaspelte sich in den ersten Minuten ein paar Mal, um dann zu versichern: Die Vorwürfe seien vom Tisch.

Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens hätten schriftlich versichert, sich an Recht und Gesetz in Deutschland zu halten. Es hat zu keinem Zeitpunkt eine flächendeckende Ausspähung der Geheimdienste gegeben. Zudem werden in Zukunft der BND und die NSA ein No-Spy-Abkommen unterzeichnen.

Um diesem Schwachsinn noch mehr Ausdruck zu verleihen, bemühte Pofalla noch 20 weitere Minuten sein wohl nicht selbst verfasstes Manuskript. Kaum, dass er den letzten Satz verlesen, machte er auch schon auf dem Absatz kehrt und hastete aus dem Saal, um ja keine Fragen aufkommen zu lassen, die er ohne Souffleur wohl nicht hätte beantworten können.

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Bundestagswahl: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

Donnerstag, August 8th, 2013

 

 

León Guanajuato fotografierte die Mauer

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Der kleine Unterschied – Bush/Manning – Obama/Snowden

Dienstag, August 6th, 2013

Bilderquellen:

Letters from Peter

Frontlines of Revolutionary Struggle

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Schlimmer als der 11. September

Montag, August 5th, 2013

Tja, da haben die Amerikaner mir doch glatt wieder das ganze Wochenende versaut. Eine neue Terrorwarnung, so schlimm wie der 11. September könnte es schon werden. Vorsorglich wurden 19 Botschaften in unterschiedlichen, natürlich terroristischen, Ländern geschlossen. Deutschland, England und Frankreich haben ihre Botschaften im Jemen geschlossen. Und wie soll ich mich jetzt verhalten, kann ich mich noch sicher in der Öffentlichkeit bewegen?

Nach Angaben des Senders ABC News sollen Terroristen in einem abgehörten Gespräch gesagt haben, dass die geplante Attacke “groß” und “strategisch bedeutend” sein werde. Der Republikaner Saxby Chambliss, der stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats ist, sprach von der schwersten Terrorbedrohung seit Jahren.

In einem abgehörten Gespräch? Wurde uns nicht versichert, dass zunächst einmal nur Metadaten abgefangen werden und nicht die Gesprächsinhalte? Aber selbst wenn, was mögen das für Metadaten sein? Keine Orte, keine Namen, keine Anschlüsse, nur vage; Terroristen planen eine grosse Attacke und dass es sich natürlich um Al-Qaida-Anführer handelt. Ja gibt es da jetzt mehrere?

Vielleicht ist alles auch nur ein grosser Spass, denn seit Wochen ist ja bekannt, dass die USA sämtliche Telekommunikationsdaten überwachen, welcher Idiot plant da noch Attentate über Telefon? Es sei denn, mit Absicht, um die Grossmächte mal wieder hysterisch tanzen zu lassen. Äih, es ist Ramadan und ziemlich langweilig…

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Supergrundrecht – Deutsche Sicherheit in Gefahr auf dem Militärflughafen Köln/Bonn

Freitag, August 2nd, 2013

Sicherheit ist ein Supergrundrecht“, das im Vergleich mit anderen Rechten herauszuheben sei, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag letzter Woche nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestags zum US-Überwachungsprogramm PRISM.

So, so. – Wie ist es dann möglich, dass am Donnerstag, also zwei Tage später, ein bekiffter junger Mann auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn einen Airbus A319CJ der Flugbereitschaft der Bundeswehr über mehrere Stunden unbemerkt kapern konnte, Herr Friedrich?

Volkan T., so heisst dieser sympathische junge Mann, feierte regelrecht eine Party an Bord, verwüstete nackt die Inneneinrichtung mit Löschschaum und versuchte auch noch die Maschine zu starten. Was aber nur nicht gelang, weil die Maschine noch nicht an die Stromversorgung gekoppelt war. Wahrscheinlich wäre Volkan nach seinem Rausch auch noch unerkannt entkommen, wenn er nicht zufällig den ELT-Knopf (Emergency Locator Transmitter) betätigt hätte, denn das löste ein Notsignal im Tower aus.

Über diesen Vorfall war bis auf die Bildzeitung und auf „politplatschquatsch“ in der gesamten deutschen Hofpresse nichts zu lesen. Ach ja, und in der türkischen Zeitung Hürriyet wurde darüber berichtet, wohl deshalb, weil es sich bei dem sympathischen, jungen Mann um einen „DeutschTürken“ handelt.

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Schmerzhafte Zwangsernährungen der Guantanamo-Gefangenen auch im Ramadan-Monat / Oder, der US-Angriff auf Den Haag

Dienstag, Juli 30th, 2013

Seit Monaten befindet sich die Mehrheit der Guantanmo-Gefangenen im Hungerstreik, um gegen die unmenschlichen und illegalen Haftbedingungen weltweit aufmerksam zu machen. 106 der 166 Häftlinge werden seit Wochen zweimal täglich gewaltsam zwangsernährt, auch im Fastenmonat Ramadan.

Menschenrechtsorganisationen bewerten die Zwangsernährung als eine Form der Folter, da der Eingriff sehr schmerzhaft ist und von unqualifiziertem Personal durchgeführt wird. Wie gross muss die Not sein, dennoch diese Torturen zu ertragen, um die Weltbevölkerung über die barbarischen Methoden der Amerikaner zu informieren.


 

Um den Widerstand der Gefangenen zu brechen, greifen die Wärter auf immer brutalere Methoden zurück, berichtet der britische Insasse Shaker Aamer. So würden die Zellen seit Ausbruch des Streiks absichtlich frostig kalt gehalten. Auch seien die Magensonden mit Metallspitzen versehen worden, um die Prozedur der Zwangsernährung noch schmerzhafter zu gestalten.

Doch der Widerstand bleibt ungebrochen und setzt Obama weiterhin unter Druck, der bis heute sein Wahlversprechen von 2008 nicht eingelöst hat, das Folterlager endgültig zu schliessen.

Guantánamo ist nicht notwendig, damit Amerika sicher bleibt. Es ist teuer. Es ist ineffizient. Es schadet dem Ansehen der USA in der Welt.

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Was ist ein Überwachungsstaat ?

Montag, Juli 29th, 2013

 

Was ist ein Überwachungsstaat?
Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor einem Überwachungsstaat.
Doch, was hat es damit auf sich?

Wenn du dich gegen Überwachung engagieren willst, nimm an dieser Petition teil:
http://www.stopsurveillance.org/

Diese Animation zeigt die Gefahren von Überwachung auf, und erklärt, warum der oft gehörte Spruch “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” ein großer Irrtum ist.

Weitere Themen aus dem Video: NSA, George Orwell und 1984, Big Brother, Vorratsdatenspeicherung und Geheimdienst

Untertitel:
Danke an die freiwilligen Helfer von https://prism.titanpad.com/ueberwachu…

Wenn’s dir gefallen hat, abonnier meinen Kanal! 🙂
http://www.youtube.com/subscription_c…

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Kurz und bündig 42

Freitag, Juli 26th, 2013

Flüchtlinge nicht nur auf Lampedusa

Flüchtlinge gibt es nicht nur auf Lampedusa, auch in der spanischen Exklave Melilla stürmten hunderte Flüchtlingen den Marokkanischen Grenzzaun. Dabei wurden 95 Flüchtlinge festgenommen, auch Kinder befanden sich darunter. Es gab auch mehrere Verletzte. Im Jahr 2005 hatte es an der Grenze sogar Todesopfer gegeben, als mehrere Hundert Afrikaner die damals noch nicht so hohen Zäune überklettern wollten. Danach liess Spanien die Grenzanlagen verstärken, damit viele wieder den Seeweg nehmen und vorher absaufen…

31 Flüchtlinge vor Libyen ertrunken

Als Gaddafi noch lebte, schob man die afrikanischen Flüchtlinge gerne nach Libyen ab, obwohl bekannt war, dass dort unmenschliche Bedingungen herrschen und auch gefoltert wird. Nachdem die Nato Grossteile des Landes in Schutt und Asche verwandelt hat und die Rebellen immer noch alles niedermetzeln, flüchten die Libyer nun  zu uns. Aber das haben wir nicht so gerne, also schieben wir sie jetzt nach Italien ab. Lampedusa lässt grüssen, der Papst gab ja schon die letzte Ölung. Und gestern sind wieder 31 Flüchtlinge abgesoffen.

Australien mag auch keine Flüchtlinge

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Merkels leere Sprechblasen für die Sommerferien

Freitag, Juli 19th, 2013

Es ist schon Ironie des Schicksals, dass nach über 20 Jahren nach dem Mauerfall eine ehemalige DDR-Bürgerin erneut von einem perfiden Überwachungssystem indoktriniert wird.

Mag sein, dass sie damals als „un- bedeutende“ DDR- Bürgerin ihr FDJ- Fähnchen in den Wind hängen musste, um nicht unliebsam anzuecken. Jedoch heute als Bundes- kanzlerin trägt sie eine besondere Verantwortung und gerade dann, wenn die Abhörmassnahmen gegen ein ganzes Volk im demokratisch, kaiserlichen Deckmäntelchen daher kommen. Da hilft dann auch nicht die ganze Affäre zu beschönigen, wenn ein gerechtfertigter Vergleich zwischen NSA und Stasi gezogen wird.

Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat.

Nein Frau Merkel, wenn solch eine Kritik nicht ausgesprochen wird, dann führt das zu einer Verharmlosung dessen, was da schon seit Jahren als ekelerregende Brühe über den grossen Teich zu uns rüberschwappt. Hier geht es nicht um die Besorgnis der USA gegenüber Deutschland, sondern um Menschenrechte, die aufs empfindlichste beschädigt werden und zwar schlimmer als unter dem DDR-Regime. Es kann nicht sein, dass permanent, 24h am Tag, der komplette Kommunikations- und Datenverkehr von 80 Millionen Bürgern überwacht wird!

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USA – Der Zerfall eines Imperiums

Sonntag, Juli 14th, 2013

Wer genau hinsieht und hinhört, wird feststellen, dass es um die einstige Supermacht, seit Jahren nicht mehr so gut bestellt ist. Als tragisches Datum kann man natürlich den 11. September 2001 postulieren, aber das wäre nicht nur zu einfach, sondern auch falsch.

Die USA haben schon schlimmere Katastrophen erlebt und jährlich entstehen mehr Schäden und verlieren mehr Menschen ihr Leben durch Umweltkatastrophen und die weltweit geführten Kriege, als durch die drei eingestürzten Wolkenkratzer. Das ist jetzt nicht makaber, sondern, man muss sich schon fragen, angesichts der Tragödie, weshalb die USA bis heute immer noch keine schlüssigen Beweise der Welt präsentieren können, aber dieses Ereignis weiterhin zum Anlass nehmen, um weltweite Kriege, Terror, Menschenrechtsverletzungen zu begehen und damit sogar die Aushöhlung ihrer eigenen Demokratie akzeptieren.

Terrorismus ist keine neue Erfindung des 21. Jahrhunderts und ist mit Sicherheit nicht erst durch die arabische Welt aufgekommen.  Was genau ist Terrorismus? Wenn irgendwo auf der Welt in einem Straßencafe eine Bombe explodiert und Menschen mit in den Tod reißt, so kann man durchaus von einem Terrorakt sprechen. Doch was ist, wenn tausende Soldaten aus einem anderen Land ein fremdes Land, ohne Grund und durch Lügen einfach besetzen und die komplette Infrastruktur und seine Einwohner niedermetzeln? Ist das nicht auch Terrorismus, zumal niemand um Hilfe gebeten hat? Welche Legitimation hat solch ein Vorgehen?

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Big brother is watching you

Freitag, Juli 12th, 2013

PRISM: Neue Snowden-Enthüllungen zeigen Details der Kollaboration von NSA und Microsoft

Bilderquellen:

Peninsula

Wikimedia

Stimme Russlands

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Kurz und bündig 41

Dienstag, Juli 9th, 2013

Münchener Kripo bespitzelt sich selbst

Was dem einen recht ist, kann dem anderen nur billig sein. Abhören und Bespitzelungen sind Unrecht und billigen tun es nur die Überwacher selbst. Denkste, die Münchener Kripo wurde 30 Jahre lang aus den eigenen Reihen abgehört und ist nun sichtlich empört. NEIN, wirklich?

NSA wird erweitert

Wer nun glaubt, nach den Enthüllungen von Prism und Tempora, werde sich nun einiges ändern, glaubt auch an den Weihnachtsmann im Hochsommer. In Utah bauen die Amis ihre Spionagehallen auf 84.000qm aus. Zwei Milliarden Dollar kostet nur der Neubau, fast 60 Milliarden Dollar lassen sich die Amerikaner jährlich den Spass kosten.

Die Mindest-Scheinheiligkeit des Innenministers

Um den Schein zu wahren, reist Innenminister Friedrich mit einer Delegation in die USA, um zu intervenieren. Wie lächerlich das ist, beweist allein schon seine Aussage, dass er weiterhin an der Vorratsdatenspeicherung festhalte, ach nee, das heisst ja jetzt Mindestdatenspeicherung.  Ausserdem, was erhofft er sich von der NSA, das sie die Überwachungen aufgeben? Für wie blöd halten die uns eigentlich alle?!



Die notorische Lügenhaftigkeit der Grünen

Snowden beantragte Asyl in Deutschland (Abgelehnt!)

Dienstag, Juli 2nd, 2013

Tja, nun wird sich zeigen, von was für Politikern wir regiert werden, Menschen die für Demokratie und Menschenrechte einstehen, substanzlose Schreihälse ohne Courage, oder Blender, die alles gewusst und mitgespielt haben.

Nun kann Herr Trittin zur Tat schreiten und Snowden Asyl gewähren, sein Antrag liegt vor. Vor allem, jetzt hätten wir die Chance die Informationen aus erster Hand zu bekommen, nicht wahr Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sie sind doch immer noch für bedingungslose Aufklärung?!

Ausser in Deutschland hat Edward Snowden in 19 weiteren Ländern politisches Asyl beantragt, dazu beauftragte er einen russischen Konsulatsmitarbeiter, der die Botschaften in Moskau für ihn abklapperte.

Österreich, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Finnland, Frankreich, Indien, Italien, Irland, Niederlande, Nicaragua, Norwegen, Polen, Spanien, Schweiz und Venezuela.

Das wird ja noch spannend…

Update nur acht Stunden später:

War natürlich nicht anders zu erwarten, der Asylantrag wurde abgelehnt. Natürlich berufen sich alle darauf, dass Asyl nur auf deutschem Boden gewährt werden kann, und politisches sowieso nicht, weil die USA eine freigewählte Demokratie sei.

Doch die Wahrheit ist, dass Deutschland und andere EU-Staaten seit 2001, unter Rot-Grüner Regierung!, Daten an die NSA liefern und das darüber eindeutige Verträge existieren. Aber es kommt noch besser, am 20.Februar 1989 entüllte ein Spiegelartikel die Spionagemachenschaften der NSA. Die Grünen beantragten daraufhin “eine aktuelle Stunde” im Deutschen Bundestag.

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Frau Merkel, ein schlechter Sommernachtstraum?

Montag, Juli 1st, 2013

Woran merkt man, dass der Wahlkampf begonnen hat ? Richtig, wenn die Bedeutung wichtiger Themen erst heruntergespielt wird und später in Populismusdebatten ausarten. Edward Snowden erst Staatsfeind Nr.1 mutiert nun zum Helden. Ja klar, ein Held war er von Anfang an, aber angeblich hat unsere Regierung erst jetzt mitbekommen, dass sie selbst bespitzelt und verwanzt wurde. Und dann sieht das alles schon wieder etwas anders aus.

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