Posts Tagged ‘bundestag’

Skandal – 28 Abgeordnete treten Datenschutz mit Füssen

Montag, Juli 9th, 2012

Es ist kaum zu glauben, aber nun bestätigt sich, was insgeheim eigentlich viele wussten, Politiker interessieren Bürgerrechte überhaupt nicht. In nur 57 Sekunden stimmten 28 Abgeordnete darüber ab, ob Einwohnermeldeämter die Daten ihrer Bürger an Dritte (Adressdealer, Werbefuzzies, Inkassogangster) weiterreichen dürfen. Sie dürfen! Und das Unglaublichste daran, kein Bürger kann dem mehr widersprechen. Hier der traurige Beweis:

 

Und da wundert sich unsere Politmischpoke über Politikverdrossenheit ? Wer ist denn hier politikverdrossen und verkauft seine Bürger ?! Ach ja, und alle die jetzt laut schreien und Bürgernähe heucheln: Wo wart ihr denn alle am Tag der Abstimmung ?

 

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Kurz und bündig 32

Freitag, Juni 15th, 2012

Der Hammel springt nicht am Wochenende

Was ist wichtiger als eine Bundestagssitzung ? WOCHENENDE! Das dachte sich auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und beendete die Plenarsitzung schon um 12 Uhr statt um 15.35 Uhr, weil zu wenig Abgeordnete anwesend waren, um über das Betreuungsgeld abzustimmen. Mindestens die Hälfte der 620 Sesselfurzer ist für eine Abstimmung erforderlich. Wenn’s dem Hammel zu gut geht, dann springt er vorzeitig ins Wochenende.

Gesetze sind blöd

Dass unserer Politmischpoke Politik und Gesetze so ziemlich am Ar… vorbei gehen, demonstrierte auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der den Netzausbau auch gegen gesetzliche Auflagen durchboxen will. “Uns wäre bereits geholfen, wenn wir zum Beispiel beim Durchqueren von Schutzgebieten einen Teil der EU-Regeln auf Zeit außer Kraft setzen könnten.” So kennen wir die FDP! Was ich ja nicht verstehe, so frei schwingende Leitungen sind doch nicht an eine bestimmte Route gebunden, also setzt die Masten doch wo anders hin.


Kostenloser Koran ist teuer

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Shimon Peres, eine schallende Ohrfeige

Donnerstag, Januar 28th, 2010

Ich habe mal die Lobeshymnen aus der Rede des Präsidenten des Staates Israel Shimon Peres im Deutschen Bundestag am 27. Januar 2010 zusammengefasst. Wenn man sich anschliessend die beiden Videos anschaut, wirken die Selbstbeweihräucherungen wie abgestandener Rotwein in einem Zahnputzbecher.

Meine verehrten Anwesenden,

die Shoa wirft schwierige Fragen zur tiefsten Seele des Menschen auf. Wie böse kann der Mensch sein? Wie gelähmt ein ganzes Volk ? Ein kulturelles Volk, das auch die Philosophie respektierte ?

Zu welchen Gräueltaten ist der Mensch fähig ? Wie kann er seinen moralischen Kompass abstellen ? Die Logik lähmen ? Wie kann ein Volk sich als “Herrenrasse” betrachten, und den Mitmenschen als null und nichtig ?

(Free Gaza Movement Boot mit 3,5 Tonnen medizinischer Ausrüstung von israelischem Schiff gerammt und beschossen worden. / Sueddeutsche)

Seit Anbeginn seiner Existenz ist das jüdische Volk den Geboten: “Morde nicht!”, “Liebe deinen Nächsten wie dich selbst!”  und “Suche den Frieden und jage ihm nach!” verpflichtet. – Unter allen Umständen und überall.

(Es war kaltblütiger Mord! / FAZ)

Ich bin stolz auf das Erbe unserer Väter – das Gegenteil jeder Rassenlehre.

Und nun zur bedeutendsten aller Lehren: “Nie wieder. Nie wieder eine Rassenlehre. Nie wieder ein Gefühl von Überlegenheit. Nie wieder eine scheinbar gottgegebene Berechtigung zur Hetze, zum Totschlag, zur Erhebung über das Recht. Nie wieder zur Verleugnung Gottes und der Shoa.

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Alle Macht dem Bundestag

Dienstag, Oktober 27th, 2009

Norbert Lammert (CDU) ist erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt worden.
In seiner Antrittsrede rutschte ihm u.a. dann folgender Satz raus:

“Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung. Der Bundestag ist nicht Hilfsorgan, sondern Herz der politischen Willensbildung. Die Gerichte sind weder für die Politik noch für die Gesetzgebung zuständig. Sie legen die Gesetze im Lichte unserer Verfassung aus.”

Und genau das ist Diktatur.
Denn das Parlament ist in erster Linie dem Volk verpflichtet und hat deren Interessen zu vertreten. Und als Notbremse kann das Volk dann das Bundesverfassungsgericht beauftragen, wenn das Volk mit den Entscheidungen nicht einverstanden ist. So gesehen ist der Bundestags nur Hilfsorgan und das Volk ist das Herz der politischen Willensbildung.

Aber die Aussage von Herrn Lammert zeigt ganz deutlich, wie Politik betrieben wird und welche Rolle dem Volk dabei zukommt, nämlich gar keine.

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Unsere neue Bundesregierung 2009

Dienstag, Oktober 27th, 2009


Angies Kabinett 2009:

Joachim Gauck Bundespräsident seit dem 18.März 2012

Webseite / eMail

Christian Wullf trat am 17.Februar 2012 zurück

wegen Verdachts der Vorteilsannahme.

(Webseite / Abgeordnetenwatch / eMail)

 

ANGELA MERKEL (CDU) Bundeskanzlerin
(Webseite / Abgeordnetenwatch / eMail)
PHILIPP RÖSLER (FDP) Wirtschaftsminister und Vizekanzler
(Webseite /Abgeordnetenwatch / eMail)seit dem 12.05.2011 RAINER BRÜDERLE (FDP) ausgeschieden.
(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: rainer.bruederle@bundestag.de)
GUIDO WESTERWELLE (FDP) Aussenminister
(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: guido.westerwelle@bundestag.de)
WOLFGANG SCHÄUBLE (CDU) Finanzminister
(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: wolfgang.schaeuble@bundestag.de)
RONALD POFALLA (CDU) Kanzleramtsminister
(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: ronald.pofalla@bundestag.de)
Hans-Peter Friedrich (CDU) Innenminister
(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: hans-peter.friedrich@bundestag.de)kam für DE MAIZIERE…
Thomas De MAIZIERE (CDU) Verteidigungsministerwechselte vom Innenministerium ins Verteidigungsministerium(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: info@thomasdemaiziere.de)

KARL-THEODOR ZU GUTTENBERG (CSU) trat zurück, da er bei

seiner Doktorarbeit geschummelt hatte.

(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: karl-theodor.guttenberg@bundestag.de)

Daniel Bahr (FDP) Gesundheitsminister seit Mai 2011
(Webseite /Abgeordnetenwatch / eMail)
Kristina Köhler (CDU) Familienministerin

(Ursula von der Leyen wechselte ins Arbeitsministerium)

(Webseite / Abgeordnetenwatch /
eMail: kristina.koehler@bundestag.de)

SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP) Justizministerin
(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de)
URSULA VON DER LEYEN (CDU) Arbeitsministerin

(Franz Josef Jung musste gehen, wegen der Afghanistanaffäre)

(Webseite / Abgeordnetenwatch / eMail)

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