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Propoganda, Urheberrechtsreform, Zensur

Mittwoch, März 27th, 2019

 

Eine demokratische Rhetorik hilft uns, die Kluft zu überbrücken zwischen unseren fundamentalen geopolitischen und strategischen Interessen und der Notwendigkeit, unsere Sicherheitsinteressen in eine moralische Sprache zu kleiden. Die demokratische Agenda stellt, kurz gesagt, eine Art von Legitimitätshülle für unsere grundlegenderen strategischen Ziele an.

(Edward Bernays +1998, amerikanischer PR-Berater)

 

 

 

Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es den Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen.

(Joseph Goebbels + 1945, Reichspropagandaleiter)

 

 

 

Unsere Zensurpolitik im Internet ist keineswegs gegen die Meinungsfreiheit gerichtet, sondern sie dient lediglich dazu, die Bürger dazu zu erziehen, dass diese ihr Gedankengänge in die Richtung projizieren, welche auch den staatlichen Richtlinien entspricht.

(Heiko Maas, Bundesjustizminister, Berlin 2015)

 

 

 

 

Am Dienstag, den 26.03.2019, stimmte die Mehrheit der EU-Parlamentarier für eine Richtlinie, die unter dem Deckmantel einer Urheberrechtsreform den Einsatz sogenannter Upload-Filter in sozialen Netzwerken und damit eine noch umfassendere Kontrolle des Internets ermöglicht. Artikel 17, vormals Artikel 13.

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Eine Zensur findet nicht statt

Donnerstag, Juli 23rd, 2009

Seit Monaten tobt in der Internetgemeinde ein Kampf gegen Zensur und Überwachung. Das ist auch gut so!

Zensur ist kein Begriff aus dem Kalten Krieg, oder passiert nur in Unrechtsstaaten. Zensur gibt es seit Bestehen der Bundesrepublik natürlich ūüėĮ auch in diesem Lande! Postzensur und Telefonüberwachung gab es nicht nur zu DDR-Zeiten. sondern auch in der Bundesrepublik seit 1949. Erweitert und ergänzt wurde das Ganze durch den Grossen Lauschangriff von 1998, u.a. durch den damaligen Innenminister Manfred Kanther (CDU).

Im Artikel 5.1 des Grundgesetzes heisst es u.a., eine Zensur findet nicht statt.

Dennoch unterliegen über 600 Schriften und Bücher dem strafrechtlichen Totalverbot. Weitere 6000! Medien stehen auf dem Index.

Selbst Filme werden zensiert, oder die deutsche Übersetzung bei ausländischen Filmen wird an das Rechtsempfinden ūüė° deutscher Behördenwillkür angepasst.

Internetsuchmaschinen filtern, passend für das jeweilige Land, Informationen heraus, auch in Deutschland. Bei Youtube passiert das gleiche und dabei handelt es sich nicht nur um GEMA-rechtliche Belange. Das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen.

Auch deutsche Internetprovider zensieren auf Empfehlung schon seit Jahren, auch ohne Schäuble und von der Leyen.

Seit 1998 fanden über 38 Gesetzesänderungen statt, um uns Bürger zu überwachen, zu bespitzeln und unsere Grundrechte zu beschränken.

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