Posts Tagged ‘polizei’

Staatliche -rechts- Beugung

Donnerstag, Februar 14th, 2013

Leben wir eigentlich noch in einem Rechtsstaat, in dem alle Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt werden, oder schlittern wir wieder in einen rechten Staat, der um der Selbsterhaltung willen das Recht beugt und schwarze Schafe, oder sollte man besser sagen, braune Staatsdiener schützt ? Vielleicht schlittern wir auch gar nicht, weil rechts und Staat in Deutschland doch seit Jahrzehnten Hand in Hand gehen.

Die Meldungen häufen sich wieder, dass Polizisten foltern und prügeln, Gerichte Paragraphen beugen und Gesetze aushebeln. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht das anders und beklagt die zunehmende Gewalt gegen Polizisten.

„Der Respekt gegenüber der Autorität des Staates hat insgesamt nachgelassen. Oftmals fallen Gerichtsurteile zu milde aus.“

Eine Uniform allein rechtfertigt noch keinen Respekt. Allein in NRW gab es im Jahre 2010 1400 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, wovon nur 17 zur Rechenschaft gezogen wurden. Amnesty International resümierte in ihrem 118 Seiten starken Bericht (PDF) u.a. auch, dass die Justizbehörden seit dem 1. Januar 2009 alle relevanten Daten zu Beschwerden, Ermittlungsverfahren, Hauptverfahren und Urteilen gegen Polizeibeamte erfassen müssen, aber nur einige Bundesländer dem nachkommen. Grob zusammen gefasst gibt es jährlich bundesweit mehr als 2000 Straftaten von Polizisten, von denen weniger als 5% zu Verurteilungen führen. Die Dunkelziffer wird auf mehr als das doppelte geschätzt.

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Kurz und bündig 30

Mittwoch, Mai 16th, 2012

Interessante Nachrichten findet man nicht nur in der Allerweltspresse. Blogs sind da viel interessanter, da sie zum Teil eine Vielfalt an Informationen gebündelt in einem Artikel kommentieren und analysieren. Zudem wird die meist trockene Berichterstattung der Mainstreamboulevardpresse pikant mit Eigennoten gewürzt. Hier mal eine kleine Auswahl aus dem, was in den Weiten des Internets zu finden ist:

 

Wenn es illegal wird, eine Strasse zu überqueren, geht das Land zum Teufel

Manchmal muss man einen einzelnen Baum sehr genau beschreiben, damit der Leser verstehen kann, wie der Wald aussieht. Dieser Baum ist weiblich und heisst Laura Díaz (26). Sie war “zur unpassenden Zeit am unpassenden Ort”, wie sie sagt, und endete 20 Stunden lang in einer übel riechenden schmutzigen Gefängniszelle. Dabei wollte sie diesmal gar nicht zur Demo der Indignados in Madrid. Laura war in einer Disco an diesem Abend und auf dem Weg nach Hause. Was dann passierte, wird sie nie mehr vergessen. Weiterlesen hier bei uhupardo…

Indignados schließen ihre Bankkonten

Dutzende Menschen haben vor dem in der vergangenen Woche größtenteils verstaatlichten Geldinstitut Bankia in Madrid demonstriert und die Auflösung ihrer Konten und die Auszahlung ihres Geldes gefordert. Die Polizei war vorort und sorgte dafür, dass die Kunden einzeln eintraten. Weiterlesen hier auf Spanienleben…

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Kurz und bündig 21

Dienstag, November 1st, 2011

Cannabis verboten – Schnüffeln an deutschen Schulen erlaubt

Bundestrojaner, Staatstrojaner und nun auch noch Schultrojaner. Früher gab es ja die Schulbücher umsonst, für die Schüler. Doch heute lassen sich die Verlage die Bücher nicht nur teuer bezahlen, von den Eltern, jetzt wollen sie auch noch Schnüffelsoftware auf Schulrechner installieren, um eventuelle illegale Werke aufzuspüren, inklusive Repressalien gegen Lehrer und Verantwortliche. Ach ja, und statt bisher 7,3 Millionen, erhalten Rechteinhaber zukünftig 9 Millionen Euro. Da macht sich das Ganze ja durchaus bezahlt, der Staat als Schmiergeldkomödiant der Industrie.

Eichel nagt am Hungertuch

Schulden und die Auflösung des Sozialstaates haben wir ja paradoxerweise, neben den Kriegen, den Sozialdemokraten und Grünen zu verdanken. Jetzt bekommt auch der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die menschenverachtende Sparpolitik seiner Partei zu spüren und klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht seine Pensionsbezüge von zusätzlich 6350 Euro ein. Bei Erfolg bekäme er dann monatlich 14550 Euro Rente. Äh, in welche Rentenkasse zahlen Staatsbeamte nochmal ein…?

Deutscher Strombetrug

Warum Strom, trotz Milliardengewinne unserer Monopolisten, immer teurer wird für den kleinen Mann und die fleissige Frau, darüber habe ich ja schon mehrfach in diesem Blog geschrieben. Nun kann man sich in diesem Blog, Klaus Peter Krause, nochmal ausführlicher darüber informieren.

Palästina ist Vollmitglied der Unesco

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Jeder Deutsche ist erstmal ein Terrorist

Mittwoch, September 14th, 2011

Genau das unterstellt uns unsere Bundesregierung, indem sie verdachtsunabhängig sämtliche Telekommunikationsdaten von allen Bürgern speichern und uns überwachen will.

Dabei sollte es eigentlich umgekehrt sein, dass wir jederzeit einen Einblick in die Arbeiten von unseren Politikern erhalten und sie genaustens offen legen müssen, wie sie unsere Steuergelder verwenden. Denn schliesslich sind sie nur Volksvertreter, also handeln in unserem Auftrag. Oder anders ausgedrückt, sie sind unsere Angestellten, die von unseren Steuergeldern bezahlt werden.

Politiker haben nicht den Auftrag unschuldige Bürger zu überwachen und somit unsere Privatsphäre zu untergraben. Deshalb unbedingt noch bis zum 14.10.2011 mitzeichnen, gegen die Vorratsdatenspeicherung. Für ein freies Deutschland, für freie Bürger! Gegen einen Schnüffelstaat und gegen paranoide Beamte, die nur um ihre eigene Person besorgt sind!

Wer hier nicht mitzeichnet,

muss sich in Zukunft hierüber nicht mehr wundern!

 

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Kurz und bündig 17

Freitag, Juli 29th, 2011

Und wieder wird ein dummes und stumpfsinniges Rekursivparadoxon durch die Bundestagsdebatten getrieben. Soll die NPD verboten werden ? Wir haben ja jetzt in Norwegen gesehen, wozu Rechtsradikale fähig sind. Nun, sollte ein Verbot eingeführt werden, müsste die CDU/CSU auch aufgelöst werden und der Friedrich sägt doch nicht am eigenen Ast. Ausserdem wäre der Verfassungsschutz arbeitslos, obwohl ich ja glaube, dass der Verfassungsschutz von der NPD unterwandert wird und nicht umgekehrt. Wolfgang Schäuble, unser paranoider Ex-Innenminister, pustet auch wieder Sprechblasen ins Weltall und meint, es müsse auch mal eine europäische Ratingagentur geben. Falsch Wolfgang, diese Schmarotzer sind so sinnvoll wie Sauerstoff ins All pumpen, oder deine Sprechblasen im Sommerloch. Da lobe ich mir doch eher die Tipps von meiner Wahrsagerin, die da meinte:“ Europa ? In 5 Jahren erinnert sich niemand mehr daran…” Doch vorher geht Amerika zu Grunde, denn Wahrsagen ist nicht jedermanns Sache, wie zum Beispiel das teure Bleigiessen. Das Finanzministerium arbeitet schon an einem Plan für den Fall der Zahlungsunfähigkeit, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Mittwoch in Washington. Vielleicht sollten die Amis weniger in Zinnsoldaten investieren, dann könnten sie ihre eigene Bevölkerung mal wieder ordentlich satt kriegen. Das denken die Nordkoreaner auch und fordern nach fast 50 Jahren einen Friedensvertrag mit den USA. Da soll noch mal einer sagen, Nordkorea wäre böse und wolle uns mit der Atombombe vernichten. Apropos böse. Seit Jahren wird uns ja nicht nur Nordkorea als Feindbild schmackhaft gemacht, sondern auch der böööse Islam mit seinen Kofferbomben. Laut einem Jahresbericht der Polizeibehörde Europol aus Den Haag, gab es 2010 europaweit 249 Terroranschläge, allerdings wurden davon nur drei von islamischen Terroristen ausgeübt. Also, bei der nächsten Terrorwarnung unseres Innenministers, erst das Gehirn einschalten und dann das Radio/TV abschalten. Wer konnte auch ahnen, dass das in Oslo keine Gotteskrieger waren… Bleiben wir noch ein wenig bei den Gotteskriegern. Im Juni hatte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman öffentlich gedroht, alle Verträge mit den Palästinensern aufzukündigen, sollten sie ihren Antrag auf einen eigenen Staat bei der UNO stellen. Die Osloer Friedensverträge wurden 1993 zwischen dem damaligen PLO-Chef Yasser Arafat und dem israelischen Ministerpräsident Yitzhak Rabin unterzeichnet. Äh, ich kann mich jetzt nicht wirklich daran erinnern, dass sich Israel jemals an die Verträge gebunden fühlte. Mehrere Kriege und der ungebremste Siedlungsbau lassen eh nichts mehr übrig für ein unabhängiges Palästina. Zum Schluss mal was Erfreuliches: Berliner Polizisten tragen zukünftig Namensschilder. Allerdings machen da nicht alle Bundesländer mit, manche möchten weiterhin inkognito bleiben, wenn sie ihre Bürger verprügeln. Auch in Dresden gibt man sich bürgerfeindlich, und spioniert lieber mehr als eine Million Handyverbindungsdaten aus. Uhps, ich wollte doch was Erfreuliches schreiben. Ich versuch’s nochmal: Vielleicht wird 9/11 ja doch mal richtig aufgeklärt, denn mittlerweile haben auch Schweizer Politiker und Wissenschaftler Bedenken an der offiziellen US-Version geäussert. Boah, gar nicht auszudenken, wenn das jetzt keine Moslems waren.. Na denn, schönes Wochenende, soll keiner sagen, ich hätte es nicht versucht… Kurz und bündig 16

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Polizeilicher Kindesmissbrauch S21

Donnerstag, September 30th, 2010

In diesem Blog habe ich ja schon öfter über die scheinheiligen Debatten von Kindesmissbrauch geschrieben. Und einmal mehr hat es sich heute wieder bestätigt. Die Demo Stuttgart 21 im Schlosspark wurde brutal von Polizisten niedergeknüppelt. Dabei ging unsere Junta mit Schlagstöcken, Wasserwerfen und Reizgas sogar gegen  friedliche Kinder und ältere Menschen vor.

Soviel zur Demokratie, Demonstrationsfreiheit und Jugendschutz.

Update:

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte:

Ich finde es unverantwortlich von Müttern und Vätern, dass sie ihre Kinder nicht nur mitnehmen, sondern auch in die erste Reihe stellen.

In einem Rechtsstaat muss man darauf achten, dass Entscheidungen nicht nur getroffen, sondern auch umgesetzt werden.

Nein Herr Hauk, es ist unverantwortlich, dass Sie und Ihre Partei polizeiliche Gewalt an Kindern nicht nur unterstützen, sondern auch rechtfertigen! Denn wer sich nicht an den Rechtsstaat gebunden fühlt, in dem die Staatsgewalt an Recht und Gesetz gebunden ist, hat das Vertrauen seiner Bürger verspielt und muss sich nicht wundern, wenn Kinder demnächst Polizisten mit dem rechten Mob verwechseln.

Die zunehmende Polizeigewalt auf Demonstrationen wird die Konflikte und das Misstrauen nur noch stärken. Und wenn Fraktionsvorsitzende öffentlich zum Boykott von Abgeordnetenwatch aufrufen, dann bestätigt sich nur der Eindruck, dass das Volk  für Schwarz-Geld nur lästiges Stimmvieh ohne Rechte ist.

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Amnesty prangert deutsche Polizeigewalt an

Sonntag, Juli 11th, 2010

Nicht zuletzt durch das Internet gibt es immer mehr Informationen über das erschreckende Ausmass von Polizeigewalt gegen Bürger.

Natürlich sieht die Politik das anders und fordert noch härtere Gesetze gegen gewaltbereite Demonstranten. Besonders die linke Szene ist den Politikern ein Dorn im Auge, wobei die rechte Szene meist grosszügig toleriert wird.

Muss der Staat sich vor seinen Bürgern schützen, oder ist der Staat dem Schutz seiner Bürger verpflichtet ?

Wenn 2008 nur in Berlin* von 636 Anzeigen gegen Prügelpolizisten alle eingestellt wurden und in Hamburg* von 766 Fällen nur einer verhandelt wurde, dann kann etwas nicht stimmen in unserem Rechtsstaat. Wenn kilometerlange Zäune, tausende Polizisten und der Einsatz der Bundeswehr erforderlich sind, um eine handvoll Politiker in Heiligendamm vor Demonstranten zu schützen, dann muss man sich fragen, wovor hat der Staat Angst ?
Ist es das schlechte Gewissen, was ihn treibt ? Wenn ja, dann sollte ein demokratischer Rechtsstaat sich selbst infrage stellen und sich dringend überprüfen. Wenn er dazu nicht in der Lage ist und seine Bürger ausschliesst und verfolgt, so hat er jedwede Legitimation verloren. Denn ein Staat sollte nur Stellvertreter für sein Volk sein, Schaden von ihm abwenden und dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Alles andere ist Amtsanmassung!

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Polizeigewalt gegen SchülerInnen

Sonntag, November 22nd, 2009

Bei den Bildungsstreik – Demos ging die Polizei in mehreren Städten mit Schlagstöcken, Elektroschocker und Pfefferspray gegen die SchülerInnen vor. Es ging aber keinerlei Gewalt von den SchülerInnen aus.

Ja, da lernen die „Kleinen“ gleich was eine Demokratie ist. Unter den Talaren immer noch der Muff von 1040 Jahren. Hoffentlich gibt es demnächst nicht wieder Ausreiseverbot, weil die klugen Köpfe und Regimekritiker das Land verlassen wollen/müssen.

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Stasi-Spitzel sind heutzutage immer noch im Einsatz

Mittwoch, Juli 8th, 2009

Ich habe mich ja schon immer gefragt, wie lange es dauert, bis das an die Öffentlichkeit kommt. Laut Monitor sind 100 Stasimitarbeiter beim LKA Brandenburg beschäftigt.

Da kann man sich schon sorgen.  Aber ich sorge mich eher um die 391.000 anderen DDR-treuen Volksgenossen, die erfolgreiche Arbeit zur Friedenssicherung geleistet hat.

Was machen die heute ? 😯

In wieweit sind unsere Ämter, Abgeordneten und Parteien infiltriert mit Menschen, die damals ihre eigenen Mitbürger bespitzelt und ans Messer geliefert haben ?

Und da sorge ich mich wiederum weniger um die Partei „Die Linke”,von der ja bekannt ist, dass sie eine Nachfolgepartei der alten SED ist.

Nein, Bedenken kommen mir da eher bei BKA, LKA, Bundesgrenzschutz, Polizei, BND…, bei denen ein Grossteil der „EX-Stasis” wohl untergekommen sein müssen. Anders ist auch nicht zu erklären, weshalb seit Jahren kontinuierlich ein Überwachungsstaat aufgebaut wird und Bürgerrechte aufs empfindliche beschnitten werden. Tja  Herr Schäuble, da wäre doch mal eine Stellungnahme überfällig, oder ? 😕

Und allen voran, eine Bundeskanzlerin Merkel, die vehement zu verhindern sucht, ihre eigene Vergangenheit offen zu legen. Eine Person, die sich frei bewegen konnte, innerhalb und ausserhalb der DDR und am Forschungsinstitut Akademie der Wissenschaften arbeitete.  Soviel Vertrauen von einem Unrechtsregime ohne Gegenleistungen, das mag schon verwundern. 😆

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