Posts Tagged ‘tunesien’

Kurz und bündig 12

Sonntag, Februar 6th, 2011

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat vor dramatischen Folgen für die globale Sicherheit durch die Unruhen in Ägypten, Tunesien und im Nahen Osten gewarnt. Da muss ich ihm recht geben, denn wo kämen wir hin, wenn jetzt alle Europäer ihre korrupten Regierungen stürzen würden ? Rasmussen drohte weiter:“ Wenn Europa nicht mehr in der Lage ist, einen angemessenen Beitrag zu leisten, dann könnten sich die Vereinigten Staaten anderswo nach Partnern umsehen.” Na, da kann man nur hoffen, dass das keine leeren Drohungen sind, falls Europa jemals zur Vernunft kommt.


Apropos Europa, der neue Europäische Auswärtige Dienst (EAD) scheint an der eigenen Bürokratie und Kompetenzlosigkeit zu ersticken. 3.645 neue Sesselfurzer unter der Führung von Catherine Ashton werden jährlich 460 Millionen Euro verbraten und die außenpolitischen Aufgaben von EU-Kommission und EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Allerdings kann die Umstellung bis zu drei Jahre dauern.


Wie gefährlich autokratische Systeme sind, kann man zur Zeit nicht nur in Nordafrika bestaunen, per Gesetz will die EU-Kommission alle Airlines verpflichten, die Reservierungsdaten an die Behörden in den EU-Mitgliedsländern zu geben, wo die Maschine startet oder landet. Dazu zählen Name, Anschrift, Zahlungsweise, Kreditkartennummer oder Kofferzahl. Kommissarin Malmström verteidigte den Vorschlag: «Ziel ist es, Terroristen davon abzubringen, überhaupt in ein Flugzeug zu steigen.» Oh ja, so ein Selbstmordattentäter wird sich das bestimmt zweimal überlegen, ob er unter falschem Namen die Maschine in die Luft jagt. Aber vielleicht überwindet er sich, wenn Malmström mit an Bord ist…

Mubarak, alter Mann wird gehen

Donnerstag, Februar 3rd, 2011

Mag er sich auch noch so sehr winden,  kein Militär wird ihn schützen. Selbst die neuen Marionetten in der Regierung werden seinen Umsturz nicht aufhalten. Der Telegraph veröffentlichte ein neues WikiLeaks aus dem hervorgeht, der Sturz Mubaraks ist seit 2008 in den USA beschlossene Sache. Die US-Botschaft in Kairo holte junge Ägypter in die USA, um sie dort insgeheim im »regime change« zu unterrichten.

Der jetzige ägyptische Vize Omar Suleiman ist auch nur ein vorübergehender Lichtblick, das Volk will verständlicherweise keinen CIA-Treuen-Folterknecht an der Macht. Und für die USA sind Mubarak (82) und Suleiman (74) einfach zu alt, um längerfristige Komplotte schmieden zu können.

Ebenso sind Israels Befürchtungen eines ägyptischen, fundamentalistischen Islamstaates nur Augenwischerei , denn das Israel nichts von den US-Plänen gewusst haben will und  weiterhin für das Schreckensregime Mubarak votiert, soll nur davon ablenken, dass der Sturz von langer Hand geplant gewesen ist.

Zu unwahrscheinlich ? Hier mal eine kleine Auswahl an Unrechtsregimen mit denen die USA freundschaftliche Kontakte pflegen:

Saudi Arabien, bekannt für seine Menschenrechtsverletzungen und Frauenfeindlichkeit. Aber ÖL und Waffen im Wert von 60 Milliarden US-Dollar auf 20 Jahre machen aus einer Diktatur eine demokratische Monarchie a la Königin Beatrix.

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Tunesien, kein schöner Land

Dienstag, Januar 11th, 2011

(Quelle: Brian Whitaker)

Zuerst dachte ich, das Auswärtige Amt hätte den Artikel gelöscht, als der Link aus einem früheren Post von mir ins Leere verwies. Doch nein, die Adresse hat sich nur geändert und die Beziehungen zwischen dem tunesischen Diktator Zine El Abidine Ben Ali und Deutschland sind weiterhin ausgezeichnet.

Dabei sind die politischen Verhältnisse in dem tunesischen Urlaubsparadies genauso alarmierend wie im Iran. Doch der entscheidende Unterschied zwischen den beiden Staaten ist, dass Tunesien pro westlich ausgerichtet ist und gegen die Islamisierung ankämpft. Und somit paktiert  unsere Bundesregierung mit dem Diktator weiterhin Hand in Hand:

Das Land (Tunesien) verfolgt in außenpolitischen Fragen einen gemäßigten und auf Ausgleich bedachten Kurs. Grundanliegen der tunesischen Außenpolitik sind Friedenssicherung, Konfliktverhütung, Terrorismusbekämpfung, internationale Zusammenarbeit und Armutsbekämpfung.

Eine Grundkonstante der tunesischen Außenpolitik sind die Beziehungen zur Europäischen Union. Wichtigste EU-Partner Tunesiens sind Frankreich, Deutschland und Italien.

Zu den USA unterhält Tunesien freundschaftliche Beziehungen. Diese manifestieren sich in einer vertieften wirtschaftlichen, politischen und sicherheitsrelevanten Zusammenarbeit. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 betonte Tunesien seine Zugehörigkeit zur Antiterrorallianz.

Seit 23 Jahren wird der Polizeistaat Tunesien vom Diktator Zine El Abidine Ben Ali regiert. Bisher konnte sich Ben Ali in Sicherheit wiegen, Wahlen wurden nur zum Schein des Westens abgehalten, denn wie sonst sind Wahlergebnisse von 90% und mehr zu erreichen ? Ausserdem sind seine Paläste aufs Schärfste gesichert und mit einer Bannmeile versehen.

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