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Eine Zensur findet nicht statt

Donnerstag, Juli 23rd, 2009

Seit Monaten tobt in der Internetgemeinde ein Kampf gegen Zensur und Überwachung. Das ist auch gut so!

Zensur ist kein Begriff aus dem Kalten Krieg, oder passiert nur in Unrechtsstaaten. Zensur gibt es seit Bestehen der Bundesrepublik natürlich ūüėĮ auch in diesem Lande! Postzensur und Telefonüberwachung gab es nicht nur zu DDR-Zeiten. sondern auch in der Bundesrepublik seit 1949. Erweitert und ergänzt wurde das Ganze durch den Grossen Lauschangriff von 1998, u.a. durch den damaligen Innenminister Manfred Kanther (CDU).

Im Artikel 5.1 des Grundgesetzes heisst es u.a., eine Zensur findet nicht statt.

Dennoch unterliegen über 600 Schriften und Bücher dem strafrechtlichen Totalverbot. Weitere 6000! Medien stehen auf dem Index.

Selbst Filme werden zensiert, oder die deutsche Übersetzung bei ausländischen Filmen wird an das Rechtsempfinden ūüė° deutscher Behördenwillkür angepasst.

Internetsuchmaschinen filtern, passend für das jeweilige Land, Informationen heraus, auch in Deutschland. Bei Youtube passiert das gleiche und dabei handelt es sich nicht nur um GEMA-rechtliche Belange. Das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen.

Auch deutsche Internetprovider zensieren auf Empfehlung schon seit Jahren, auch ohne Schäuble und von der Leyen.

Seit 1998 fanden über 38 Gesetzesänderungen statt, um uns Bürger zu überwachen, zu bespitzeln und unsere Grundrechte zu beschränken.

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