Archive for Juli, 2011

Kurz und bündig 17

Freitag, Juli 29th, 2011

Und wieder wird ein dummes und stumpfsinniges Rekursivparadoxon durch die Bundestagsdebatten getrieben. Soll die NPD verboten werden ? Wir haben ja jetzt in Norwegen gesehen, wozu Rechtsradikale fähig sind. Nun, sollte ein Verbot eingeführt werden, müsste die CDU/CSU auch aufgelöst werden und der Friedrich sägt doch nicht am eigenen Ast. Ausserdem wäre der Verfassungsschutz arbeitslos, obwohl ich ja glaube, dass der Verfassungsschutz von der NPD unterwandert wird und nicht umgekehrt. Wolfgang Schäuble, unser paranoider Ex-Innenminister, pustet auch wieder Sprechblasen ins Weltall und meint, es müsse auch mal eine europäische Ratingagentur geben. Falsch Wolfgang, diese Schmarotzer sind so sinnvoll wie Sauerstoff ins All pumpen, oder deine Sprechblasen im Sommerloch. Da lobe ich mir doch eher die Tipps von meiner Wahrsagerin, die da meinte:“ Europa ? In 5 Jahren erinnert sich niemand mehr daran…” Doch vorher geht Amerika zu Grunde, denn Wahrsagen ist nicht jedermanns Sache, wie zum Beispiel das teure Bleigiessen. Das Finanzministerium arbeitet schon an einem Plan für den Fall der Zahlungsunfähigkeit, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Mittwoch in Washington. Vielleicht sollten die Amis weniger in Zinnsoldaten investieren, dann könnten sie ihre eigene Bevölkerung mal wieder ordentlich satt kriegen. Das denken die Nordkoreaner auch und fordern nach fast 50 Jahren einen Friedensvertrag mit den USA. Da soll noch mal einer sagen, Nordkorea wäre böse und wolle uns mit der Atombombe vernichten. Apropos böse. Seit Jahren wird uns ja nicht nur Nordkorea als Feindbild schmackhaft gemacht, sondern auch der böööse Islam mit seinen Kofferbomben. Laut einem Jahresbericht der Polizeibehörde Europol aus Den Haag, gab es 2010 europaweit 249 Terroranschläge, allerdings wurden davon nur drei von islamischen Terroristen ausgeübt. Also, bei der nächsten Terrorwarnung unseres Innenministers, erst das Gehirn einschalten und dann das Radio/TV abschalten. Wer konnte auch ahnen, dass das in Oslo keine Gotteskrieger waren… Bleiben wir noch ein wenig bei den Gotteskriegern. Im Juni hatte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman öffentlich gedroht, alle Verträge mit den Palästinensern aufzukündigen, sollten sie ihren Antrag auf einen eigenen Staat bei der UNO stellen. Die Osloer Friedensverträge wurden 1993 zwischen dem damaligen PLO-Chef Yasser Arafat und dem israelischen Ministerpräsident Yitzhak Rabin unterzeichnet. Äh, ich kann mich jetzt nicht wirklich daran erinnern, dass sich Israel jemals an die Verträge gebunden fühlte. Mehrere Kriege und der ungebremste Siedlungsbau lassen eh nichts mehr übrig für ein unabhängiges Palästina. Zum Schluss mal was Erfreuliches: Berliner Polizisten tragen zukünftig Namensschilder. Allerdings machen da nicht alle Bundesländer mit, manche möchten weiterhin inkognito bleiben, wenn sie ihre Bürger verprügeln. Auch in Dresden gibt man sich bürgerfeindlich, und spioniert lieber mehr als eine Million Handyverbindungsdaten aus. Uhps, ich wollte doch was Erfreuliches schreiben. Ich versuch’s nochmal: Vielleicht wird 9/11 ja doch mal richtig aufgeklärt, denn mittlerweile haben auch Schweizer Politiker und Wissenschaftler Bedenken an der offiziellen US-Version geäussert. Boah, gar nicht auszudenken, wenn das jetzt keine Moslems waren.. Na denn, schönes Wochenende, soll keiner sagen, ich hätte es nicht versucht… Kurz und bündig 16

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Somalia – USA sorgen für Kriege, Folter und Hunger

Montag, Juli 25th, 2011

Im Juni diesen Jahres präsentierte Obama dem Sicherheitsberater John O. Brennan in Washington 19 Seiten über die “National Strategy for Counterterrorism(PDF)”. Eine Grundsatzerklärung über die Art und Weise, wie die US-Regierung die Bedrohung durch den Terrorismus einschätzt – und wie sie ihr begegnen will. Darin jubelte Obama u.a.:         
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

“Wir haben al-Qaida auf die Verliererstraße gebracht”, schreibt Obama denn auch stolz im Vorwort. “In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben wir in rascher Folge mehr Schlüsselpersonal von al-Qaida ausgeschaltet als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem 11. September 2001.”

Und der Spiegel überschlug sichmit Lobeshymnen folgender Art:

Folter ist gebannt, und die aufgeblasenen Phrasen aus der Bush-Ära sind ebenso passé wie der globale Krieg gegen den Terrorismus.

Da muss ich wohl nicht aufgepasst haben. Abgesehen davon, dass der Terrorismus durch die paranoide Hysterie und Menschenrechtsverletzungen der USA zugenommen hat, trotz der Ermordung angeblicher Schlüsselpersonen, sind die Folterkammern auf Abu-Ghuraib, Fort Leavenworth, Guantanamo Bay, Bagram, Diego Garcia noch lange nicht Geschichte. Und nun taucht ein neuer Bericht vom US-Magazin The Nation auf, demnach soll die CIA auch in Somalia ein Gefängnis für Terrorverdächtige betreiben.

Das Massaker von Norwegen

Samstag, Juli 23rd, 2011

Die Tat ist offenbar zu grausam, bisher 91 Tote, als dass die deutsche Presse es dem norwegischen Einzeltäter Anders Behring Breivik zutrauen würde. Immer wieder fallen die Worte al-Qaida, so tief sitzen die Ressentiments in der westlichen Bevölkerung gegenüber den Moslems. Kein Wunder, da in den letzten Jahren fast täglich zum Grossteil unhaltbare Propagandameldungen die Weltbevölkerung infiltrierten.

Doch der Bombenleger von Oslo entspricht nicht dem klassischen Vorurteil. Breivik bezeichnete sich selbst als konservativer Christ und als Liebhaber klassischer Musik, zu seiner Lieblingsliteratur gehört u. a. Kants “Kritik der reinen Vernunft”. Er ist Inhaber einer Farm in der Ortschaft Rena mit knapp 800 Mitarbeitern. Zudem wird über Verbindungen Breiviks ins rechtsextreme Milieu spekuliert, die Polizei verneinte jedenfalls eine Kenntnis organisatorischer Verbindungen zu einschlägigen Gruppen. Die rechtspopulistische „Fortschrittspartei“ teilte am Samstag mit, Breivik sei von 1997 bis 2007 Mitglied ihrer Parteijugendorganisation und zeitweise auch Parteimitglied gewesen.

Die wahren Motive für den Doppelanschlag, auf das Regierungszentrum in Oslo und auf der Ferieninsel Utöya, sind weiterhin unbekannt. Aber was für Legitimationen mag es schon geben, um Attentate, Kriege und Menschenopfer zu rechtfertigen ? Mir fällt da gar nichts ein.

Update Links 25.07.2011:

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Lebensmittelklarheit ist online

Mittwoch, Juli 20th, 2011

Kaum ist das Verbraucherportal online, stösst es auch schon an seine Grenzen:

Wir bitten um Ihr Verständnis, wenn unser Portal www.lebensmittelklarheit.de derzeit nur temporär erreichbar ist.
Die Server verzeichnen bis zu 20.000 Zugriffe je Sekunde.
Wir bemühen uns nach Kräften, das Problem zu lösen.

Wow! Das würde ja bedeuten, wenn davon nur 1% Bemängelungen von Lebensmittel sind, dass jede Sekunde 200 Beanstandungen zu verzeichnen sind. Also am Tag 17.280.000 Beschwerden, oder anders ausgedrückt: Geht nicht mehr in den Supermarkt, es ist alles vergiftet.

Kein Wunder, dass da die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) die Existenz der Lebensmittelbranche bedroht sieht.

„Das ist ein Pranger, um Ware zur Schau zu stellen, die rechtlich in Ordnung ist.“

Na, wenn rechtlich alles in Ordnung ist, dann braucht man ja auch keine Befürchtungen zu haben, oder ? So sieht das zumindest auch die Biobranche, der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).

Nun, dass so eine Plattform nichts neues und eher eine Alibifunktion unserer Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ist, beweisen dutzend andere Internetportale, die schon seit Jahren auf die Misstände der Lebensmittelbranche aufmerksam machen. Aber nach all den Lebensmittelskandalen musste die Ilse ja irgendetwas tun, um ihren Posten zu rechtfertigen.

Auf Abgespeist.de gibt es dafür den “Goldenen Windbeutel” für die dreistesten Werbelügen:

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Kurz und bündig 16

Sonntag, Juli 17th, 2011

Hahaha, die Gier des Menschen ist ja bekanntlich unersättlich. Das demonstrierten jetzt auch sehr eindrucksvoll belgische Zeitungsverleger, in dem sie Google News verklagten, keine belgischen Artikel mehr zu veröffentlichen. Das nahm Google wörtlich und verbannte die Zeitungen auch aus der Suchmaschine. Das erschien den Verlegern wiederum etwas zu konsequent und weinten, so wäre das nicht gemeint gewesen. Doch, sagte Google, denn pro Verstoss müssen sie an die geldgierigen Schreiberlinge 35.359 $ zahlen. Tja, manche haben das Internet immer noch nicht verstanden. Es ist eben nicht da, um unermessliche Reichtümer anzuhäufen und seitenweise Werbemüll zu verbreiten, sondern um Informationen frei auszutauschen und zu vernetzen.

Wer hätte das gedacht? Deutsche Burschenschaften stehen auf gestriegelte Seitenscheitel und kleine Oberlippenbärtchen. Das hat jetzt der Spiegel herausgefunden: Interne Papiere enthüllen Rechtsextremismus bei Burschenschaften. Zwar wurden nach dem Krieg alle Vereine und Organisationen, die dem Nazi-Faschismus in die Hände gespielt und ihn getragen hatten, von den Alliierten verboten, so auch alle studentischen Verbindungen. Diese Verbote fanden in der Bevölkerung auch große Zustimmung. Den Alten Herren, die ja am Wiederaufbau und, infolge ihrer hohen Positionen, am wirtschaftlichen Aufschwung großen Anteil hatten, gelang es aber recht bald, ihre Alt-Herren-Zirkel und von diesen ausgehend, die Aktivenverbände neu zu gründen. 1947 war der KV, 1949 die Marburger Arbeitsgemeinschaft Deutscher Studentenverbindungen und am 12. Juni 1950 die Deutsche Burschenschaft wieder da. Wer mehr darüber wissen möchte, sollte sich den Reader (PDF 88 Seiten) der ASta von der FH Münster durchlesen.

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Fische weinen nicht

Mittwoch, Juli 13th, 2011

Vielleicht sieht man es nur nicht, oder sind die Meere schon ein Tal der Tränen ? Aber viel mehr sollten wir in Tränen ausbrechen, bei dem was wir unseren Meeresbewohnern so alles antun. Aber wir sind ja so dumm, dass wir noch nicht einmal merken, dass wir durch Überfischungen unseren eigenen Lebensraum zerstören, geschweige denn, dass wir darüber weinen können.

Die Lage ist ernst: Fast drei Viertel aller Bestände in Europa sind überfischt. Im Mittelmeer sind es sogar vier von fünf Beständen. Viele Fischer stellt diese Situation bereits vor ernste wirtschaftliche Probleme. Der Grund dafür ist die hoch technisierte, auf schnellen Profit bedachte Fischerei der großen Fangflotten, die unsere Meere leeren.

In den 60er Jahren betrug der Fischfang pro Jahr 20 Millionen Tonnen. Heute schaffen riesige Schlepp- und Treibnetze 85 Millionen Tonnen. Dabei ist ein Grossteil unerwünschter Beifang, der achtlos ins Meer zurückgeworfen wird. Zudem zerstören die Netze den Meeresboden.

Europas Gemeinsame Fischereipolitik (GFP), das übergeordnete europäische Fischereigesetz, hat versagt, obwohl sie vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) beraten wurde, sich aber kontinuierlich nicht daran gehalten und immer zugunsten der raffgierigen Fischereien entschieden hat. ob sich das jetzt durch die EU-Kommissarin Maria Damanaki und ihren Reformplänen ändern wird, bleibt abzuwarten.

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Afrika – Hunger / Revolution / Business – Merkel

Dienstag, Juli 12th, 2011

Dieser Tage ist unsere Bundeskanzlerin auf Stippvisite nach Afrika. Kenia, Angola und Nigeria in drei Tagen stehen auf dem Programm. Dass es dabei nicht um Erholung geht, sondern vorrangig um wirtschaftliche Interessen, demonstriert Frau Kanzlerin allein schon durch ihre Reisebegleitung von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, Abgeordneten und einer Wirtschaftsdelegation.

“Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von der Kanzlerin Engagement für einen weiterhin freien Zugang zu Afrikas Rohstoffen”, sagte Wansleben, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). (1)

Und so jubelt auch die deutsche Presse vom afrikanischen Wirtschaftswachstum von fast fünf Prozent. (6) Hab ich das was verpasst ? Nordafrika befindet sich in Bürgerkriegen und Ostafrika wird zur Zeit von einer schlimmen Hungersnot heimgesucht. Ok, Angola und Nigeria verfügen über einige Öl- und Gasvorkommen, aber das kommt wohl weniger der eigenen Bevölkerung zu Gute.

Und um Öl in Kenia geht es natürlich auch nicht, denn was man nicht hat… Aber auf der zum UNESCO-Welterbe gehörenden Insel Lamu, vor der Küste des ostafrikanischen Staates gelegen, soll ein Hafen entstehen, über den Erdöl aus dem benachbarten Südsudan in alle Welt transportiert werden soll. Bisher geschah das über Port Sudan in der Republik Sudan. Doch leider hat sich der Süden letzte Woche für unabhängig erklärt und somit sind weitere Lieferungen auf Dauer nicht sicher. (3)

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TMK tötet türkische Kinder

Dienstag, Juli 12th, 2011

In den Weiten des Internets fand ich diese Zeichnung auf der Seite von Latuff2. TMK steht für (Terörle Mücadele Kanunu / Prevention of Terrorism Act), also für vorbeugende Schutzmassmahmen vor Terrorismus. Das kennen wir ja bereits in unserem Land als Antiterrorgesetze, welche unsere freiheitliche Demokratie in einen paranoiden Überwachungsstaat  verwandelten. Das es auch noch eine Nummer schlimmer geht, beweist die Türkei sehr eindrucksvoll, denn TMK betrifft auch straffällig gewordene Kinder zwischen 12 und 18 Jahren.

Mehmet Atak, ein türkischer Regisseur, setzt sich für diese Kinder ein und stellt die türkische Justiz an den Pranger:

Die Türkei unterzeichnete zwar vor 20 Jahren die UN-Konventionen für die Rechte der Kinder, aber diese wurden durch die TMK völlig ausser Kraft gesetzt. Kinder werden nicht nur in Gefängnisse für Erwachsene weggesperrt, sondern auch gefoltert, misshandelt und sogar während der Verhöre getötet. Seit 1991 haben 328 Kinder durch Polizeigewalt ihr Leben verloren. Aber das Makabere ist, das die Türkei als einziges Land auf der Welt einen offiziellen Nationalfeiertag für die Kinder hat, der 23 April, genau an dem Tag starb auch ein 14 jähriger Junge, als er vor der Polizei floh und in einem Fluss ertrank, weil diese ihn mit dem Pistolenkolben erschlug. Oder Maziye Aslan, sieben Jahre alt, wurde von einem Polizeipanzer zerquetscht. Aber in den Gefängnissen geht es nicht viel besser zu; Besuche von Angehörigen werden verhindert, keinerlei pädagogische Betreuung oder schulische Weiterbildung.

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In nomine infantes

Sonntag, Juli 10th, 2011

Im Namen der Kinder und nicht der Väter. Sexueller Missbrauch in der katholischen Kirche durch die geistlichen Väter ist ja leider kein Einzelfall und existiert seit Bestehen dieser Institution. Öffentlich wurden die Verbrechen jedoch erst in den 90er Jahren. Und wieviele Missbrauchsfälle es gegeben hat, kann man hier stundenlang recherchieren. Interessant ist auch ein UN-Bericht aus dem Jahre 2002, der sehr schön offen legt, weshalb es der katholischen Kirche all die Jahrzehnte (Jahrhunderte?) möglich war, all diese Schweinereien zu vertuschen. Hier mal ein paar Auszüge:

…Im Mai 2002, anlässlich der Sondersitzung der UN Generalversammlung zur Situation von Kindern, legte die Nichtregierungsorgansiation (NRO) Catholics for a Free Choice (CFFC) der UN-Kommission für die Rechte des Kindes einen Bericht über das weltweite Problem des  Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen durch katholische Geistliche und Ordensleute vor…

…Im Juni 1994 wurde das Gesetz zur Verjährung sexueller Straftaten dahingehend geändert, dass Opfer auch nach
Verjährung einer Straftat noch vor Gericht gehen können. Seit 1998 werden Opfer besser geschützt und es gibt heute eine verbesserte Überwachung sowie therapeutische Fürsorge vor Ort. Trotz dieser rechtlichen Verbesserungen besteht noch immer ein Defizit in der praktischen Umsetzung…

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Scheinheilige arabische Panzerdebatte

Samstag, Juli 9th, 2011

Hui, was für eine Stimmung im Deutschen Bundestag. Opposition und sogar Teile von CDU/CSU echauffieren sich über den Waffendeal mit Saudi Arabien.

Dabei hat sich die Bundesregierung am 27. Juni für den umstrittenen Verkauf von 200 “Leopard”-Kampfpanzern an Saudi-Arabien die Zustimmung Israels und der USA eingeholt. Also, ist die Sache unwideruflich beschlossen, wenn USrael schon alles abgenickt hat. Aber die grösste Farce ist, dass gerade die grössten Kriegstreiber SPD und Grüne sich weit aus dem Fenster lehnen und hoffen, dass bei einem Sturz aus dem selben, das Volk sie schon auffangen wird, sprich, sie werden unsere Lügen schon vergessen haben.

Denn die geostrategische Bedeutung Saudi-Arabiens wird konterkariert vom Umgang der Monarchie mit Menschenrechten. Das Rechtssystem fußt auf der Scharia, Bürgerrechte werden mit Füßen getreten, die Rechte von Frauen sowieso. Politische Mitsprache gibt es nicht. Enthauptungen dafür im Überfluss; 121 Menschen waren es im vergangenen Jahr. Es gibt keine gewählte Regierung, keine politischen Parteien, keine freie Presse. Zwei Frauen wurden vor kurzem in Riad verhaftet, weil sie laut Amnesty International ein faires Verfahren für ihre Verwandten forderten. Waren aber das nicht genau die Gründe womit Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit den Krieg gegen Libyen und andere Staaten rechtfertigten ?

Aber selbst, wenn wir die Panzer jetzt nicht liefern sollten, so mag es nicht darüber hinwegtäuschen, das wir seit Jahrzehnten diese menschenverachtende Diktatur mit Waffen unterstützen, mit Zustimmung der Menschenrechtsorganisationen Israel und USA…

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UN-Armutszeugnis für Deutschland

Donnerstag, Juli 7th, 2011

Menschenrechte verteidigen in Libyen oder Afghanistan, damit haben wir Deutschen kein Problem. Aber Menschenrechte im eigenen Land werden mit Füssen getreten. Wir haben zwar Milliarden Euro für Kriege in fremden Ländern übrig, aber die Armut im eigenen Land interessiert Schwarz-Geld herzlich wenig.

Das musste nun auch die UN zum wiederholten Male feststellen. Hier die wichtigsten Punkte:

    •  Der Ausschuss ist tief besorgt darüber, dass viele seiner früheren Empfehlungen nicht umgesetzt wurden.
    •  Menschen mit Migrationhintergrund haben grosse Hindernisse zu überwinden, um ihre Rechte auf Bildung und Arbeit wahrzunehmen. Ausserdem müssen sie Diskriminierungen hinnehmen und sind Vorurteilen ausgesetzt.
    • Asylsuchende erhalten keine ausreichenden Sozialleistungen, nur unzureichenden Zugang zum Arbeitsmarkt und leben in überbelegten Wohnräumen. Gesundheitliche Versorgung erhalten sie nur im Notfall.
    • Die Arbeitslosenquote in den östlichen Bundesländern ist noch immer doppelt so hoch wie in den westlichen Bundesländern — ungeachtet der Maßnahmen zur Verringerung dieser Kluft.
    • Frauen sind immer noch in der Minderheit was leitende Positionen in öffentlichen wie in privaten Sektoren betrifft. Auch ist die Bezahlung bei Frauen deutlich schlechter.
    • Die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen ist weiterhin sehr hoch und wird durch die Arbeitsagenturen nicht wirksam beseitigt.

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Eine Party mit Freunden der Oligarchie Sarkozy

Mittwoch, Juli 6th, 2011

Auf Einladung von Alain Minc trafen sich am 27. Juni 2011, in Boulogne-Billancourt, im Museum Albert Kahn (Nicht zu verwechseln mit Dominique Strauss-Kahn 😉 ), viele Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Medien.

Tja, damit ist wohl bewiesen, dass die Französische Revolution nix gebracht hat…

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