Archive for Juni, 2012

Kurz und bündig 33

Freitag, Juni 29th, 2012

Foltern für Menschenrechte

111 von 188 Staaten auf der Welt sind Folterstaaten. Mit dazu gehören die USA. Der in Guantanamo Bay inhaftierte Pakistaner Khalid Scheikh Mohammed erhebt schwere Anschuldigungen gegen die USA, da er unter anderen Foltermethoden 184 mal dem Waterboarding ausgesetzt war. Seine Anwälte befürchten, dass der Prozess vor dem Militärgericht in Kuba als Schauprozess aufgezogen wird, bei dem das Urtei,l die Todesstrafe, schon feststehe. Vergessen wir dabei nicht, dass unsere Bundesregierung die Menschenrechte dieses Schurkenstaates tatkräftig unterstützt. Nein,- Kuba ist da jetzt nicht gemeint…

Alarm in Saudi Arabien

Apropos Schurkenstaaten. Der König Abdullah von Saudi Arabien hat seine Armee in Alarmbereitschaft versetzt. Grund dafür sei die angespannte Lage im Nahen Osten. Wie gut, dass die noch nicht alle Panzer von uns bekommen haben…

Kein Siedlungsbau ohne gewaltsame Enteignung

Wie angespannt die Lage im Nahen Osten ist, davon weiss auch die UNO zu berichten: Die Zerstörung palästinensischer Häuser durch israelisches Militär habe um 87% zugenommen. 330 Gebäude wurden dieses Jahr schon vernichtet, weitere sollen im Süden des Westjordanlandes folgen, wodurch weitere 160 Menschen obdachlos werden.

Zwickau hat eine andere Verfassung

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Schweinerei bei lebendigem Leib

Montag, Juni 25th, 2012

Wie weit eine Gesellschaft entwickelt ist, erkennt man daran, wie sie ihre schwächsten Lebewesen behandelt. Und da sieht es, nicht nur in Deutschland, sehr düster aus. Zur Zeit steht der Tierschutz in den Schlachthöfen wieder einmal in den Schlagzeilen. (Tierschutz ? Schlachthof?) Eigentlich nichts neues, denn mit der Industrialisierung und Massentierhaltung werden Tiere zunehmend nur noch als profitbringende Produkte misshandelt. Während früher Tiere in die menschliche Lebensgemeinschaft noch mit einbezogen und respektiert wurden, so hat sich der Mensch in der heutigen Zeit in die Barbarei zurück entwickelt.

Eine kleine Anfrage der Grünen (PDF) ergab, dass bis zu 12,5% der Tiere bei lebendigem Leibe ausgeweidet und geschlachtet werden, weil die Betäubungen nicht ausreichen, oder komplett versagen. Bei 800 Tieren in der Stunde, in nur einem Schlachthof, heisst das, jede Stunde erleiden 100 Tiere einen qualvollen Tod. Oder noch dramatischer, in 5100 deutschen Schlachtbetrieben wurden letztes Jahr 59 Millionen Schweine geschlachtet, davon 737.5000 bei lebendigem Leib. Bei Rindern resümieren die Schlachtbetriebe stolz, seien es nur 9%.

Einige grosse Betriebe rühmen sich damit, dass die Tiere mit CO2 betäubt werden und somit die Fehlerquote bei 3,3% liege. Dabei verschweigen sie, dass bis zu sechs Tiere in einen Paternoster-(lat. Vater unser!)Aufzug getrieben werden, der hinunter in (die Hölle) eine Gasgrube führt, in der die Tiere in den ersten 20 Sekunden einen qualvollen Erstickungskampf erleiden, bevor sie bewusstlos umkippen. Dabei könnte man den Tieren dieses Entsetzen ersparen, indem man sie vorher mit Argon betäubt, was natürlich zeit- und kapitalaufwendiger ist und deshalb nicht eingesetzt wird.

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Schulden sind fiktiv, Hunger ist real

Freitag, Juni 22nd, 2012

Im März diesen Jahres läuteten schon die Alarmglocken, doch bisherige Hilfen sind nur ein Tropfen auf dem heissen Stein. In der Sahelzone, welche von Nordost bis Nordwest durch Afrika verläuft, bahnt sich eine erneute Hungersnot an, von der 18 Millionen Menschen betroffen sind.

Aufgrund extremer Trockenheit und ausbleibender Regenfälle kam es im letzten Jahr zu massiven Ernteausfällen. Die Wasser- und Getreidespeicher sind leer und steigende Lebensmittelpreise verschlimmern die Not.

Dürre und Trockenheit plagen immer öfter die Länder. 2005, 2008 und 2010 wurden der Senegal, Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Nigeria, Tschad Sudan, Äthiopien und Eritrea vom Hunger heimgesucht.

Der Putsch in Mali sowie Kämpfe zwischen dem Militär und Rebellen der Tuareg im Norden des westafrikanischen Land verschärfen die Situation für alle Nachbarländer massiv: 30.000 Menschen sind allein über die Grenze nach Niger geflohen – in Gebiete, die bereits jetzt akut von Dürre sowie Nahrungsmittelknappheit betroffen sind.

Natürlich kann man sich jetzt darüber streiten, ob Hilfsorganisationen effektiv arbeiten, dass die politischen, korrupten, militärischen Systeme in den Ländern selbst schuld sind. Aber das wird den Menschen nicht wirklich helfen, denn auch der „reiche Westen“ ist nicht ganz unschuldig, durch seine Nahrungsmittelspekulationen, Rüstungsverkäufe, Subventionen, Globalisierung, Billig- und Kinderarbeit und dem umweltfeindlichen Raubbau natürlicher Ressourcen. Auch wenn  nur ein Teil des Geldes ankommt, so wird Menschen in Not damit geholfen.

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Kurz und bündig 32

Freitag, Juni 15th, 2012

Der Hammel springt nicht am Wochenende

Was ist wichtiger als eine Bundestagssitzung ? WOCHENENDE! Das dachte sich auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und beendete die Plenarsitzung schon um 12 Uhr statt um 15.35 Uhr, weil zu wenig Abgeordnete anwesend waren, um über das Betreuungsgeld abzustimmen. Mindestens die Hälfte der 620 Sesselfurzer ist für eine Abstimmung erforderlich. Wenn’s dem Hammel zu gut geht, dann springt er vorzeitig ins Wochenende.

Gesetze sind blöd

Dass unserer Politmischpoke Politik und Gesetze so ziemlich am Ar… vorbei gehen, demonstrierte auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der den Netzausbau auch gegen gesetzliche Auflagen durchboxen will. “Uns wäre bereits geholfen, wenn wir zum Beispiel beim Durchqueren von Schutzgebieten einen Teil der EU-Regeln auf Zeit außer Kraft setzen könnten.” So kennen wir die FDP! Was ich ja nicht verstehe, so frei schwingende Leitungen sind doch nicht an eine bestimmte Route gebunden, also setzt die Masten doch wo anders hin.


Kostenloser Koran ist teuer

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Verändert zurück aus dem Krieg – PTBS

Montag, Juni 11th, 2012

Allein 2011 erkrankten offiziell 729 Soldaten, die aus Auslandseinsätzen zurückkamen, an PTBS, Posttraumatische Belastungsstörungen. Was in Amerika längst bekannt und anerkannt ist, wird in Deutschland erst jetzt langsam realisiert, PTBS ist eine ernstzunehmende Krankheit, die auch Mitmenschen, Familie, Partner, Freunde belasten und sogar Co-PTBS hervorrufen kann.

Rund 300.000 deutsche Soldaten wurden in den Kosovo- und Afghanistankrieg geschickt, die Dunkelziffer von PTBS-Erkrankten wird auf 20%  eingeschätzt, denn niemand möchte als verrückt gelten, zumal auch die Bundeswehr sich schwer tut, PTBS als Krankheit anzuerkennen. Wer sich outet wird leider immer noch als Nestbeschmutzer beschimpft.

Noch schlimmer trifft es Soldaten, die aufgrund ihrer Erkrankung nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Zwar durften diese Frauen und Männer ihr Leben für das Vaterland geben, aber umgekehrt fordert der Staat einen behördlichen Spiessrutenlauf, wenn es um die Anerkennung von PTBS-Opfer geht, beziehungsweise um soziale Leistungen.

Blöd auch, dass PTBS nicht immer sofort sichtbar ist und erst Monate und Jahre später erkennbar wird. Dafür ist die Bundeswehr dann nicht mehr zuständig und auch nicht der Sozialstaat, der diese Menschen in den Angriffskriegen verheizt hat.

Jede(r) SoldatIn, die/der  aus dem Krieg kommt, kann eine tickende Zeitbombe sein. Denn die Auswirkungen von Erkrankten können unterschiedlicher nicht sein. Nicht nur, dass die nächsten Angehörigen dramatische Persönlichkeitsveränderungen feststellen, diese Menschen sind auch suizidgefährdet und können zudem eine Bedrohung für andere Menschen sein.

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Kapital frisst Lebensraum / Endstation Fortschritt

Freitag, Juni 8th, 2012

Heute ist es soweit, die Fußball-Europa- meister- schaft beginnt, fast alle sind ausser Rand und Band, drei Wochen Opium für’s Volk. – Äh, war da nicht mal was mit Boykott ? – Nee, ist schon klar, selbst Amnesty International hält da gar nichts mehr von. Es geht hier auch schliesslich nicht um Menschenrechte, wobei ich jetzt nicht von der Oligarchin Julija Wolodymyriwna Tymoschenko spreche, sondern um Profit. Ein Milliardengeschäft, für das Menschenrechte hinten anstehen müssen. Für Adidas, Puma, Coca Cola, Mercedes Benz, Volkswagen, Commerzbank und der vielen mehr ist das Sportjahr 2012 eine Goldgrube, schliesslich gibt’s im Sommer auch noch die Olympischen Spiele in London.

Ach ja, mal so nebenbei, wer erinnert sich noch an den Boykott der Sommerspiele 1980 in Moskau, zu dem US-Präsident Jimmy Carter aufrief und bei dem 64 Staaten mitmachten, weil Russland in Afghanistan einmarschierte ? 😉 So viel zu Menschenrechten in Ost und West…

Aber das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Drama, Kapital frisst Lebensraum. Natürlich ist es für uns viel bequemer  aus unserem Wohlstandsland heraus darüber zu sinnieren, dass jetzt in dieser Sekunde wieder mehrere Fussballfelder an Regenwald vernichtet werden. Die Schuldigen sind schnell ausgemacht; die Politik, die Industrie und überhaupt sind die armen Bauern in ihrem Land doch selbst schuld.

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Die Mär vom teuren Netzausbau

Montag, Juni 4th, 2012

Neue Besen kehren gut, so auch unser neuer Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Noch vor der Sommerpause will er ein 10 Punkte Programm durchdrücken, wobei der Klimaschutz für ihn eine Herzensangelegenheit sei. Uhps, sagte das nicht auch unsere Kanzlerin, als sie ihr neues Amt antrat ?

Gleichwohl wird darin die Solarenergie argwöhnisch betrachtet, nein, natürlich nicht, weil die Subventionierungen dafür zu hoch sind, denn die werden ja durch die EEG-Umlagen aufgefangen, also durch uns Verbraucher. Nein, Solarenergie bedeutet Unabhängigkeit von den Konzernen und sollte eigentlich Pflichtprogramm für jedes neu gebaute Haus in Deutschland sein. Aber dadurch werden natürlich die Gewinne der Konzerne, als auch unserer Regierung geschmälert, denn mit Solar lässt sich nichts verdienen, solange Ottonormalverbraucher davon profitiert.

„Es hat im vergangenen Jahr einen ausgesprochen starken Zubau bei der Fotovoltaik gegeben“, sagte Altmaier im Interview mit der Wirtschaftswoche. „Das muss korrigiert werden. Aber die Solarwirtschaft soll eine Überlebenschance bei uns in Deutschland haben und auch auf den Weltmärkten erfolgreich sein.“

Überleben sollen sie, aber Gewinne nur für die Oligarchen! Der Wink geht auch Richtung Asien,gemeint sind Billiganbieter aus China und da hat Deutschland nur eine Chance, wenn das zu Ungunsten des Verbrauchers reglementiert wird, sprich, wir produzieren zwar teuer, aber das Zeugs muss ja irgendwie weg, doch bitte nicht für den heimischen Markt.  Ausserdem vergisst unser Umweltminister geflissentlich, dass im letzten Jahr die Grossindustrie mit 1,4 Milliarden Euro subventioniert wurde und aus der EEG-Umlage rausgehalten wird. Das Geschenk wird nicht nur aus Steuergeldern bestritten, sondern auch durch höhere Strompreise.

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Nikolaus komm nicht in unser Haus

Samstag, Juni 2nd, 2012

Dass das Deutsche Abmahngesetz eine lukrative Einnahmequelle ist, für so manchen gescheiterten Juristen, das pfeifen ja schon die Stummen von den Kathedralen.

Doch nun hat es auch einen nicht gescheiterten Münsteraner Juristen erwischt, der eigentlich nicht mehr so recht an den Nikolaus glaubt und deshalb verklagt wird. Da der Weihnachtsmann am Nordpol wohnt, beschäftigt sich natürlich das Landgericht Hamburg mit dem Fall.

Aber mal Scherz beiseite, Medien-Rechtsanwalt Markus Kompa kämpft für eine gerechte Sache, denn sollte er verlieren, dann ist zukünftig jeder Blogger, der Youtube-Videos einbettet, für den Inhalt haftbar.

Nein, das ist jetzt keine sommerliche Weihnachtsgeschichte, also unterstützt den wahren guten Mann,

denn jeder Anleger, der 20,- € unter dem Vermerk „Klehranlage“ überweist, investiert zunächst in den laufenden Prozess. Im Erfolgsfalle wird die Einzahlung nach Abschluss der juristischen Gefechte anteilig wieder erstattet werden. Ich schlage jedoch alternativ vor, Überschüsse in eine längst überfällige Stiftung oder einen Verein zu überführen, welche die Abwehr von querulatorischen Eingriffen in die Meinungsfreiheit im Internet in vergleichbaren Fällen finanzieren.

Aktion KLEHRANLAGE

Die weiteren Klehranleger

Dr. Nikolaus Klehr, wir sehen uns in Karlsruhe!

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Kurz und bündig 31

Freitag, Juni 1st, 2012

Spieglein, Spieglein in der Hand…

wer macht die besten Nachrichten im deutschen Land ?
Nein, auch nicht Focus, taz oder Stern, denn auch sie treffen schon lang nicht mehr den Kern.
Die Verkaufszahlen sind deshalb so rar, weil die Zeilen kommen von Bertelsmann (25,5%), Merkel und aus den USA.
Der abonnierte Leser ist schon lange nicht mehr so dumm und schaut sich lieber im Internet um.

Müde und ausgepowert

Politik ist ein schmutziges Geschäft, davon wissen auch der Pressesprecher der Piratenpartei Christopher Lang und sein Stellvertreter Aleks Lessmann ein Lied zu singen. Mit sofortiger Wirkung haben sie die Brocken hingeschmissen.

Staat schützt vor Meinungsfreiheit

Wie schmutzig Politik ist, davon wissen auch die Demonstranten von der Blockupy-Bewegung aus Frankfurt zu berichten. Über 70 meist kulturelle Veranstaltungen der sogenannten Blockupy-Bewegung wurden von der Stadt kurzerhand verboten. Die einzig genehmigte Demo wurde von 5000 Polizisten überwacht.

Die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration ist eine Ordnungswidrigkeit und eine verhältnismäßige Reaktion der Polizei wäre gewesen, uns Platzverweise zu erteilen. Stattdessen wurde gleich zur größten Einschränkung gegriffen, die ein Rechtsstaat hat: Dem Freiheitsentzug. Insgesamt befanden wir uns je nach Person zwischen 5-6 Stunden in Gewahrsam, bevor wir ohne weiteren Kommentar entlassen wurden. Hinzu kommt eine Behandlung im Gewahrsam, die der Situation vollkommen unangemessen war: Wir mussten uns zur Durchsuchung entkleiden, obwohl der Polizei offensichtlich klar war, dass von uns keinerlei Gewalt ausgehen würde. Außerdem wurde uns eine richterliche Überprüfung verwehrt.

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