Archive for März, 2019

Propoganda, Urheberrechtsreform, Zensur

Mittwoch, März 27th, 2019

 

Eine demokratische Rhetorik hilft uns, die Kluft zu überbrücken zwischen unseren fundamentalen geopolitischen und strategischen Interessen und der Notwendigkeit, unsere Sicherheitsinteressen in eine moralische Sprache zu kleiden. Die demokratische Agenda stellt, kurz gesagt, eine Art von Legitimitätshülle für unsere grundlegenderen strategischen Ziele an.

(Edward Bernays +1998, amerikanischer PR-Berater)

 

 

 

Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es den Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen.

(Joseph Goebbels + 1945, Reichspropagandaleiter)

 

 

 

Unsere Zensurpolitik im Internet ist keineswegs gegen die Meinungsfreiheit gerichtet, sondern sie dient lediglich dazu, die Bürger dazu zu erziehen, dass diese ihr Gedankengänge in die Richtung projizieren, welche auch den staatlichen Richtlinien entspricht.

(Heiko Maas, Bundesjustizminister, Berlin 2015)

 

 

 

 

Am Dienstag, den 26.03.2019, stimmte die Mehrheit der EU-Parlamentarier für eine Richtlinie, die unter dem Deckmantel einer Urheberrechtsreform den Einsatz sogenannter Upload-Filter in sozialen Netzwerken und damit eine noch umfassendere Kontrolle des Internets ermöglicht. Artikel 17, vormals Artikel 13.

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