Posts Tagged ‘deutschland’

Polizeilicher Kindesmissbrauch S21

Donnerstag, September 30th, 2010

In diesem Blog habe ich ja schon öfter über die scheinheiligen Debatten von Kindesmissbrauch geschrieben. Und einmal mehr hat es sich heute wieder bestätigt. Die Demo Stuttgart 21 im Schlosspark wurde brutal von Polizisten niedergeknüppelt. Dabei ging unsere Junta mit Schlagstöcken, Wasserwerfen und Reizgas sogar gegen  friedliche Kinder und ältere Menschen vor.

Soviel zur Demokratie, Demonstrationsfreiheit und Jugendschutz.

Update:

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte:

Ich finde es unverantwortlich von Müttern und Vätern, dass sie ihre Kinder nicht nur mitnehmen, sondern auch in die erste Reihe stellen.

In einem Rechtsstaat muss man darauf achten, dass Entscheidungen nicht nur getroffen, sondern auch umgesetzt werden.

Nein Herr Hauk, es ist unverantwortlich, dass Sie und Ihre Partei polizeiliche Gewalt an Kindern nicht nur unterstützen, sondern auch rechtfertigen! Denn wer sich nicht an den Rechtsstaat gebunden fühlt, in dem die Staatsgewalt an Recht und Gesetz gebunden ist, hat das Vertrauen seiner Bürger verspielt und muss sich nicht wundern, wenn Kinder demnächst Polizisten mit dem rechten Mob verwechseln.

Die zunehmende Polizeigewalt auf Demonstrationen wird die Konflikte und das Misstrauen nur noch stärken. Und wenn Fraktionsvorsitzende öffentlich zum Boykott von Abgeordnetenwatch aufrufen, dann bestätigt sich nur der Eindruck, dass das Volk  für Schwarz-Geld nur lästiges Stimmvieh ohne Rechte ist.

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Kurz und bündig 6

Freitag, September 24th, 2010

951 verstrahlte Brennelemente werden von Ahaus  ins russische Majak zurück transportiert, denn die Dinger kommen ursprünglich daher. Das Bundesamt für Strahlenschutz ist der Meinung, wenn der verstrahlte Müll 3000 Kilometer weiter verbuddelt wird, dann ist die Gefahr für die Menschheit geringer. Majak gilt als einer der verseuchtesten Gebiete überhaupt, nicht zuletzt deshalb, da 1957 ein riesiger Betontank mit radioaktivem Abfall explodierte und 13.000 Menschen evakuiert werden mussten.Der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow wurde jetzt auch evakuiert und befindet sich zur Zeit auf seinem Landsitz in Österreich. Ihm wurde nahe gelegt, sein Amt niederzulegen, da seine Ausstrahlung unerträglich geworden ist, befindet Präsident Dmitri Medwedew

Egal, wie schlecht es einem Land geht, oder besser gesagt, der Bevölkerung, aber für Kriegsspielzeug ist immer noch genug Geld da. Russland will seine Militärausgaben bis zum Jahre 2013 um 49 Milliarden Euro aufstocken.

Die Norweger könnten uns mit billigem Ökostrom aus Wasserkraftwerken versorgen. Aber nach dem schmutzigen Deal mit der Atomlobby, sieht Brüderle keinen Handlungsbedarf und schwört weiter auf das Endlager Gorleben, welches uns bald mächtig einheizen wird und somit alle Energieprobleme mit einem Knall gelöst wären, da gewaltige Mengen Erdgas in den Salzschichten lagern.

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Deutsche Waffenfabrik für Saudi-Arabien

Donnerstag, August 26th, 2010

Der Afghanistankrieg wird unter anderem ja damit begründet, um für die Rechte der dortigen Frauen einzutreten. Ein Bild in der Time kursierte deshalb ja propagandamässig durch die halbe Welt.
Naja, und der Iran gilt ja als Bösewicht schlechthin.

Blöd nur, dass Deutschland die Frauenrechte in Saudi-Arabien überhaupt nicht interessiert und der Waffenhersteller Heckler & Koch (H&K) aus Oberndorf am Neckar gleich eine ganze Waffenfabrik für G 36 Sturmgewehre liefert.
Gleichzeitig hat Deutschland die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erhöht, natürlich auch mit dem Hintergedanken, damit den Iran in Schach zu halten.

Sollte sich der Iran nun entschliessen einen Krieg anzuzetteln, oder müsste sich nur verteidigen, dann würden wir mit unseren eigenen Waffen erschossen. Denn 1967 erteilte Heckler & Koch dem Iran die Lizenzen für den Bau des G 3 Gewehrs.

Weitere Infos:

Sturmgewehre

Konservativer Gelehrter ruft zum Boykott auf

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Kurz und bündig 2

Mittwoch, August 25th, 2010

Hartz4 wird demnächst wohl ganz gestrichen, denn Deutschland (47,466 Milliarden US-Dollar) liegt bei seinen Rüstungsausgaben (Welt 1,335 Billionen Dollar) nur auf Platz sechs, zwar knapp vor Russland (37,875 Milliarden US-Dollar), aber noch weit hinter den USA (574 Milliarden US-Dollar). Bei soviel mörderischer Dummheit helfen dann auch keine Bildungs-Chips mehr.

Ab November gibt’s für knapp 29 Euro den neuen ePerso, der schon mal vorab vom CCC gehackt wurde und das Zertifikat „untauglich“ erhielt. Aber keine Sorge, der Staat haftet nicht für den Missbrauch, sondern der Bürger.

Kriegsspiele, ob real oder virtuell, sind immer verabscheuungswürdig. Aber der ganz grosse Griff ins Klo kam vom britischen Verteidigungsministers Liam Fox, der Talibanmorde nicht so schlimm findet wie Britenbashing.

Jetzt schon mal vorbestellen für den kommenden Winter: Brennstäbe aus Moldau, denn dann kann es dir egal sein, ob Putin den Gashahn wieder zudreht, oder die Konzerne die Energiepreise nach oben treiben. Brennstäbe aus Moldau, halten ein Leben lang…

Und willst du nicht mein Brüderle sein, so schlag ich das Atomkraftwerk ein, denn Atomstrom ist überflüssig.

Kurz und bündig 1

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Amnesty prangert deutsche Polizeigewalt an

Sonntag, Juli 11th, 2010

Nicht zuletzt durch das Internet gibt es immer mehr Informationen über das erschreckende Ausmass von Polizeigewalt gegen Bürger.

Natürlich sieht die Politik das anders und fordert noch härtere Gesetze gegen gewaltbereite Demonstranten. Besonders die linke Szene ist den Politikern ein Dorn im Auge, wobei die rechte Szene meist grosszügig toleriert wird.

Muss der Staat sich vor seinen Bürgern schützen, oder ist der Staat dem Schutz seiner Bürger verpflichtet ?

Wenn 2008 nur in Berlin* von 636 Anzeigen gegen Prügelpolizisten alle eingestellt wurden und in Hamburg* von 766 Fällen nur einer verhandelt wurde, dann kann etwas nicht stimmen in unserem Rechtsstaat. Wenn kilometerlange Zäune, tausende Polizisten und der Einsatz der Bundeswehr erforderlich sind, um eine handvoll Politiker in Heiligendamm vor Demonstranten zu schützen, dann muss man sich fragen, wovor hat der Staat Angst ?
Ist es das schlechte Gewissen, was ihn treibt ? Wenn ja, dann sollte ein demokratischer Rechtsstaat sich selbst infrage stellen und sich dringend überprüfen. Wenn er dazu nicht in der Lage ist und seine Bürger ausschliesst und verfolgt, so hat er jedwede Legitimation verloren. Denn ein Staat sollte nur Stellvertreter für sein Volk sein, Schaden von ihm abwenden und dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Alles andere ist Amtsanmassung!

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Happy Birthday

Samstag, Juni 26th, 2010

Watt ? Rekursiv Paradoxon gibt’s schon 1 Jahr ?

Yeah ! Voll Kuh l  ey !


Und, – was hat sich geändert ?Nichts !

In Afghanistan und im Irak führen wir immer noch Krieg.
In den Iran wollen wir auch immer noch einmaschieren, um dort die Menschenrechte zu wahren.
Israel betreibt weiterhin Landraub, Apartheidpolitik und tötet Friedensaktivisten.
Die Banken verhökern nach wie vor unsere Steuergelder, die EU steht kurz vor dem Bankrott und in Kanada bemühen sich wieder mal alle den G-Punkt zu finden und phantasieren vom unendlichen Wachstum.

Doch, – unsere Regierung hat sich geändert: Von SchwarzTod zu SchwarzGeld, oder anders ausgedrückt: von korrupt zu gewissenlos.
Oder umgekehrt ?

Na dann, wird’s Rekursiv Paradoxon wohl noch’n  Jahr länger geben…

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Brüderle schafft Arbeitsplätze

Donnerstag, Juni 24th, 2010

Rainer Brüderle kann es nicht lassen. Völlig im Delirium lag er in seinem Weinkeller neben einem Weinfass und faselte kaum wahrnehmbar, dass die Arbeitslosenzahlen im Herbst auf unter drei Millionen sinken werden.

Es ehrt ihn ja, dass er den Wunsch hegt, aber als Wirtschaftsminister sollte er schon wissen, dass die Zahlen zur Zeit bei knapp 6 Millionen liegen. Vielleicht mag ihm ja einer sagen, als Wirtschaftsminister bewirtschaftet man nicht als Wirt eine Weinstube. Aber vielleicht findet unsere Bundesregierung wieder einen neuen Dreh, um die Arbeitslosenstatistiken bis dahin zu manipulieren.

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Deutugal

Montag, Juni 14th, 2010

Was haben Deutschland und Portugal gemeinsam ? Die Schulden natürlich!
Die portugiesische Staatsverschuldung liegt bei 76,6% des BIP(Bruttoinlandsprodukt), die deutsche bei 72%.
Damit liegen beide Staaten über den Maastrichter Regeln von 60%.

Keine Gemeinsamkeit erzielen beide Staaten bei der Energiepolitik. Portugal erzielt seine Energien aus fast 36% erneuerbarem Strom. Deutschland dümpelt da mit 10,1% so vor sich hin, obwohl Angie den Umweltschutz zur Chefsache erklärte.
Bis zum Jahre 2020 will Portugal bis zu 82% seines Energiebedarfes aus erneuerbaren Energien gewinnen und somit 13 Milliarden Euro beim Import einsparen. Deutschland will die AKWs bis zum Jahre 2050 laufen lassen und somit das Milliardenloch für die Endlagerungen und die Umweltbelastungen weiter verschärfen.

Na, da schaun wa mal wer als nächstes ein EU-Rettungspaket benötigt. Denn Deutschland steckt nicht nur in einer Wirtschaftskrise, sondern auch in einer Politikerkrise. Nun, dass Angie keine Eier in der Hose hat, dafür kann sie nichts, aber wenn man im Alter keine Mutterinstinkte mehr aufbringt und seine Schützlinge vernachlässigt und alles nur noch schleifen lässt, dann sollte sie besser eine Amme einstellen und ihren Posten zur Verfügung stellen.

Weitere Infos:

Strom ohne Ende

Die Brennelementesteuer zahlt der Bürger

Greenpeace-Aktivisten stürmen Atomkraftwerk

Schwarz-Gelb bricht den Schuldenrekord

Portugal führt überraschend Krisensteuer ein

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Sperren und löschen ist Zensur!

Freitag, April 23rd, 2010

Google veröffentlichte eine Statistik darüber, welche Länder wie oft unliebsame Inhalte aus der Suchmaschine entfernt haben wollten. Deutschland landete dabei auf Platz zwei beim Entfernen und auf Platz sieben bei Datenauskünften.

Mich wundert das überhaupt nicht, allein schon deshalb, weil ich des Öfteren in diesem Blog darüber geschrieben habe.

Aber es ist schon sehr bezeichnend, dass selbst der Spiegel diese Vorfälle bagatellisiert.

Bemerkenswert ist auch, dass andere Scheindemokratien wie die USA oder GB auch mit auf den vorderen Plätzen liegen in der Statistik. Russland dagegen steht in der Rangliste ganz hinten.

Aber da frage ich mich auch, weshalb die ganze Aufregung in Deutschland wegen Google-Street-View ? Gut, jetzt ist rausgekommen, dass die auch W-Lan-Netze scannen. Aber hey, so ein verschlüsseltes WLAN, wobei die SSIDs fast immer gleich lauten, finde ich nicht so gravierend, wie unsere Vorratsdatenspeicherung, die wohl bald wieder in etwas modifizierter Form auf den Tisch kommt.
Ausserdem, wer mal mit dem Laptop durch die Stadt fährt, wird förmlich überflutet mit den Netzen, teilweise sogar unverschlüsselt.

Aber solche Strohpuppen werden natürlich gerne in Brand gesteckt, um von den eigentlichen Schweinereien abzulenken.

Und wer halbwegs ungefilterte und unprotokollierte  Suchergebnisse haben will, dem empfehle ich scroogle. Es ist schon erstaunlich, welch unterschiedliche Ergebnisse man erhält, wenn man die selbe Anfrage an 28 verschieden Länder mit ein und der selben Suchmaschine stellt.

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Har(t)zer-4-Käse aus Karlsruhe

Dienstag, Februar 9th, 2010

Soviel Einigkeit unter den Parteien, alle waren zufrieden mit dem Urteil aus Karlsruhe zu Hartz 4.
Aber entweder hat es keiner gelesen, oder nicht verstanden. Doch, die CDU hat es verstanden, denn eigentlich wurde nichts beschlossen, ganz in ihrem Sinne.
Nur Wischiwaschi und eine heuchelnde Träne für die Kinder.
Aber mehr als, die Regierung solle bis Jahresende alles nochmal überdenken, gab es nicht wirklich.

Hier mal das Wichtigste:

…Die in den Ausgangsverfahren geltenden Regelleistungen von 345, 311 und 207 Euro können zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht als evident unzureichend angesehen werden…

…Es kann ebenfalls nicht festgestellt werden, dass der für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich geltende Betrag von 207 Euro zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums offensichtlich unzureichend ist…

Lediglich die Methoden zur Ermittlung der Regelleistungen wurden beanstandet:

…Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 207 Euro genügt nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, weil es von der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet ist. Darüber hinaus beruht die Festlegung auf keiner vertretbaren Methode zur Bestimmung des Existenzminimums eines Kindes im Alter bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres…


Aber:

…Wegen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt,
aufgrund eigener Einschätzungen und Wertungen gestaltend selbst einen bestimmten Leistungsbetrag festzusetzen…

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Angie und Benjamin lamentieren über den Iran

Mittwoch, Januar 20th, 2010

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ist zu Besuch in Berlin. Auf der Pressekonferenz gab es dann folgendes zu hören:

Angela Merkel:

Naturgemäß waren unsere Gespräche auch von den Gesprächsinhalten der Außen- und der Verteidigungsminister geprägt. Hierbei geht es auf der einen Seite um die Bedrohung, die von dem Nuklearprogramm des Iran ausgeht. Wir haben für die deutsche Seite deutlich gemacht, dass wir, wenn sich die Reaktionen des Iran nicht verändern, an umfassenden Sanktionen mitarbeiten werden. Wir wünschen uns natürlich, dass diese im Rahmen des UN-Sicherheitsrats verabschiedet werden könnten. Hierzu werden in den nächsten Wochen die Vorbereitungen getroffen. Sollte dies nicht möglich sein, wird sich Deutschland aber auch gemeinsam mit Ländern, die das gleiche Ziel verfolgen, an solchen Sanktionen beteiligen.

So, so, naturgemäß ? Es liegt also in der Natur beider Staaten über Waffen und Krieg zu sprechen. Dabei ging es natürlich auch um neue U-Bootlieferungen des Typs Dolphin. Aber viel interessanter ist die Aussage von Frau Merkel, dass Deutschland auch ohne einen Beschluss des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen Sanktionen gegen den Iran verhängen wird. Dies kann man durchaus als Einleitung zu einem Krieg gegen den Iran deuten.

Aber auch Benjamin Netanjahu hatte da deutliche Worte parat:

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Nichts gelernt

Montag, Dezember 21st, 2009

Ich komme gerade von einer Weihnachtsfeier und die Gedanken sind noch frisch in meinem Kopf.

Ein Mann erzählte von seinen Kindheitserlebnissen mit knapp 14 Jahren aus dem 2. Weltkrieg. Von rechteckigen Phosphorstangen die über deutsche Häuser abgeworfen wurden und diese dann entzündeten. Von einer langen Reise auf Güterwagons wenige Tage nach Kriegsende, durch ein zerstörtes Deutschland, durch mehrere Besatzungszonen hindurch. Von abgemagerten KZ-Häftlingen und Gesprächen mit Juden, die darüber berichteten, dass in den Lagern Juden von Juden bewacht und schikaniert wurden.
Und er erzählte über die Alpträume, die ihn heute, nach 65 Jahren immer noch plagten.

Alle am Tisch hörten gespannt zu und als er langsam zum Ende kam mit seinen Erzählungen, herrschte für einige Minuten immer noch eine betroffene Stille.
Auch ich war ergriffen, von seinen Erlebnissen und umso mehr quälte mich eine brennende Frage, die ich, seit ich denken kann in mir trage.
Und natürlich konnte ich mich nicht zurückhalten und musste diese Frage stellen:

Nach all dem Leid, welches die Juden durch uns erfahren haben und nach all dem Leid, was auch das deutsche Volk erfahren hat, wieso ist es dann immer noch möglich, dass wir weiterhin Kriege führen ? Was hat Deutschland in Afghanistan verloren ?
Und weshalb ist Israel ein Apartheidstaat und befürwortet Arbeitslager für Immigranten, obwohl sie es doch eigentlich besser wissen müssten ?

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Unsere neue Bundesregierung 2009

Dienstag, Oktober 27th, 2009


Angies Kabinett 2009:

Joachim Gauck Bundespräsident seit dem 18.März 2012

Webseite / eMail

Christian Wullf trat am 17.Februar 2012 zurück

wegen Verdachts der Vorteilsannahme.

(Webseite / Abgeordnetenwatch / eMail)

 

ANGELA MERKEL (CDU) Bundeskanzlerin
(Webseite / Abgeordnetenwatch / eMail)
PHILIPP RÖSLER (FDP) Wirtschaftsminister und Vizekanzler
(Webseite /Abgeordnetenwatch / eMail)seit dem 12.05.2011 RAINER BRÜDERLE (FDP) ausgeschieden.
(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: rainer.bruederle@bundestag.de)
GUIDO WESTERWELLE (FDP) Aussenminister
(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: guido.westerwelle@bundestag.de)
WOLFGANG SCHÄUBLE (CDU) Finanzminister
(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: wolfgang.schaeuble@bundestag.de)
RONALD POFALLA (CDU) Kanzleramtsminister
(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: ronald.pofalla@bundestag.de)
Hans-Peter Friedrich (CDU) Innenminister
(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: hans-peter.friedrich@bundestag.de)kam für DE MAIZIERE…
Thomas De MAIZIERE (CDU) Verteidigungsministerwechselte vom Innenministerium ins Verteidigungsministerium(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: info@thomasdemaiziere.de)

KARL-THEODOR ZU GUTTENBERG (CSU) trat zurück, da er bei

seiner Doktorarbeit geschummelt hatte.

(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: karl-theodor.guttenberg@bundestag.de)

Daniel Bahr (FDP) Gesundheitsminister seit Mai 2011
(Webseite /Abgeordnetenwatch / eMail)
Kristina Köhler (CDU) Familienministerin

(Ursula von der Leyen wechselte ins Arbeitsministerium)

(Webseite / Abgeordnetenwatch /
eMail: kristina.koehler@bundestag.de)

SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP) Justizministerin
(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de)
URSULA VON DER LEYEN (CDU) Arbeitsministerin

(Franz Josef Jung musste gehen, wegen der Afghanistanaffäre)

(Webseite / Abgeordnetenwatch / eMail)

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Tunesischer Diktator wiedergewählt

Montag, Oktober 26th, 2009

Tunesien ist schon ein schönes Land. Das findet auch unsere Bundesregierung:

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Tunesien sind gut und intensiv. Deutschland ist der drittgrößte Handelspartner Tunesiens. Etwa 40 Prozent der tunesischen Importe aus Deutschland und 80 Prozent der tunesischen Exporte nach Deutschland sind auf Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung in Tunesien sowie tunesische Lohnveredelungsbetriebe zurückzuführen.

Mohamed Talbi, Tunesischer Wissenschaftler und Menschenrechtler, sagt in einem Interview in der FRankfurter Rundschau:

Das Touristenparadies Tunesien ist eine Diktatur. Das freie Wort ist verboten. Wer schweigt, macht sich schuldig. Schreiben Sie den deutschen und europäischen Politikern ins Stammbuch: Mit eurem Schweigen unterstützt ihr die Diktatur. Wir leben in einem mentalen Gulag.

Seit 22 Jahren wird Tunesien vom Diktator Zine El Abidine Ben Ali regiert. Jetzt ist er wiedergewählt worden.

So wird mit zweierlei Mass gemessen, während im Irak, Afghanistan und Somalia Krieg geführt wird gegen den Terror und die Diktatoren, scheint das für Tunesien niemanden zu interessieren. Aber solange Ben Ali mitspielt und religiöse Islamisten einsperrt und getreu westliche Bedingungen erfüllt, kann sich das Land auch in Zukunft über reisefreudige Touristen aus der gesamten westliche Welt freuen.

Weitere Infos:

Menschenrechtlerin Bensedrine über Tunesiens Diktatur

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Verlogene Doppelmoral auf beiden Seiten

Mittwoch, August 26th, 2009

Ich frage mich ja immer, weshalb wir Deutschen so sehr kuschen, wenn es um berechtigte Kritik an der Siedlungspolitik von Israel geht, oder der Krieg in Gaza.
Ist es wirklich die Scham darüber, was wir den Juden angetan haben ?

Nun, dann frage ich mich allerdings, weshalb rechte militante Parteien zur Wahl zugelassen werden ? Wieso beherrschen Neonazis den deutschen Osten ?

Oder ist es  insgeheim die Scham über unsere verlogene Doppelmoral?!

Doch dann ist es mehr als erforderlich, eine eindeutige Haltung gegen die Rechten zu beziehen, denn dann ist es ebenso möglich mit mutiger Stimme gegen das Unrecht in Israel zu protestieren.

Aber wenn grosse, führende Parteien, die uns jahrelang regieren, es nicht fertig bringen, diese menschenverachtenden Parteien zu verbieten und auch noch als Argument anführen, der Verfassungsschutz sei mit denen verfilzt, dann bekommt das Wort Rechtsstaat eine völlig neue Bedeutung.

Ich werde diesem Artikel keine weiterführenden Links beifügen, denn das würde meine Datenbank sprengen.
Wer bei Google das Wort Neonazis eintippt, erhält über 1.5 Millionen Treffer.
Und beim Wort Nahost-Konflikt sind es über 570.000 Treffer.

Alles Weitere überlasse ich dem Leser….

EU – Vertrag von Lissabon

Donnerstag, August 6th, 2009

Ende September wird sich entscheiden, welche Regierung wir kriegen, obwohl ich mir da keine grossen Hoffnungen mache.
Es wird wohl so bleiben wie die 60 Jahre zuvor. 
Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt und deshalb werde ich auch zur Wahl gehen.

Aber noch interessanter dürfte es am 02.Oktober werden, denn dann stimmen die Iren noch mal über den Vertrag von Lissabon ab. Und je nachdem wie sie sich entscheiden, will dann auch Tschechien den Vetrag absegnen ?

Klar, hier in Deutschland wurde das Ermächtigungsgesetz gehorsam abgenickt, auch vom Bundesverfassungsgericht. Klar auch deshalb, weil unsere Bundeskanzlerin einen Brief bezüglich des Vetrages schrieb, um so unliebsame Querulanten abzuwatschen. Man achte unten im 1. Video auf die Stelle ab 8:05 Min. in der es heisst:”Man solle verändertes Fachvokabular benutzen, ohne dabei die rechtliche Substanz zu verändern!” Ich liebe unsere Kanzlerin. Sie ist so berechenbar und man weiss auch immer gleich aus welchem Stall sie kommt. Sie hat nicht alles verlernt aus den Zeiten der Agitprop. 😉

Nun gut, bevor ich mich wieder in etwas reinsteigere,- hier nun die Filme (dt.Untertitel)  aus denen ersichtlich ist, dass nicht alles so reibungslos ablief wie uns unsere gleichgeschalteten Medien glauben machen wollen:

 


 


 
Und wer es ganz genau wissen will, hier der komplette Vertrag mit 109 Seiten. Mich würde ja interessieren welcher von unseren Abgeordneten das Regelwerk komplett gelesen und verstanden hat.

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Geh nicht hin

Dienstag, August 4th, 2009

Gesehen bei Netzpolitik:

Und hier noch’n Grund nicht hinzugehen >

Peer, die sabbernde Sprechblase

Mittwoch, Juli 22nd, 2009

Wer kann diesen Mann eigentlich noch für voll nehmen ? Leider sitzt er auf einem Posten, von wo aus er erheblichen Schaden anrichten kann, und angerichtet hat.

Die Rede ist mal wieder von unserem Finanzdebakel Peer Steinbrück.
Erst bereitet er der zügellosen Finanzmischpoke das Bett, dann legt er sich selbst mit dazu und nun heult er sich in der Süddeutschen aus, dass man ihn als Flittchen missbraucht hat. :taetschel:

Hier auch ein toller Bericht auf den NachDenkSeiten (Danke!).

Ein paar Auszüge, den gesamten Text findet ihr hier:

Er (Steinbrück) biedert sich an. Wörtlich: „Ich persönlich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass ungezähmte Marktkräfte unser Leben bestimmen“. Oder: Globalisierung sei keine Fügung sondern von Menschenhand gemacht. Oder: „Deregulierung stößt dort an ihre Grenzen, wo sie gegen fundamentale moralische Maßstäbe verstößt und damit den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet.“ Das ist zwar ziemlicher Unsinn, weil Deregulierung auch ohne Verstoß gegen fundamentale moralische Maßstäbe oft sehr fragwürdig ist. Aber Steinbrücks Parolen klingen gut, auch in den Ohren von Menschen, die sich um die Spaltung unserer Gesellschaft ehrlich Sorgen machen.

Er schiebt die Schuld auf Andere ab: „meine Partei“ habe im „Deregulierungszug“ gesessen sagt Steinbrück, also nicht er. Ein Feigling.

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Deutsche Demokratische Republik Äh,

Samstag, Juli 4th, 2009

ich meine natürlich Demokratie in Deutschland.
Wir rühmen uns ja immer, dass wir eine Demokratie in Deutschland haben.
Und wir schimpfen zur Zeit auf den Iran und dem derzeitigen Wahlverlauf.

Umso überraschter war ich, als ich in der gedruckten Ausgabe Nr.26 vom 22.06.09 des Spiegels zu lesen bekam, dass das iranische Volk nicht nur das Parlament mit 290 Sitzen  wählt, sondern auch den Präsidenten und den Expertenrat mit 86 muslimischen Rechtsgelehrten.

Habe grade auch noch eine schöne Übersicht bei Wikipedia gefunden.

Tja, da hinken wir in Deutschland doch ganz schön hinterher, denn wir wählen das Parlament, sprich Bundestag, und die können dann schalten und walten wie sie wollen.

Das heisst, das Parlament wählt den Bundeskanzler und dieser dann die Minister der Bundesregierung. Es kann auch durchaus passieren, dass ein Kanzlerkandidat nicht gewählt wird, ist aber noch nicht vorgekommen. Somit hat das Volk, was personelle Entscheidungen betrifft, kein Mitspracherecht.

Und seit neuestem wird von Bundestagsdebatten immer weniger Gebrauch gemacht, denn nun wird reger Gebrauch von der  „Rede zu Protokoll” gemacht. Das heisst, die freie Rede kann nun schriftlich abgegeben werden, und es findet keine öffentliche Diskussion mehr statt. Es wird also nur noch durchgewunken.

Somit hat sich das Parlament selbst als ad absurdum geführt und ist somit überflüssig.

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